ÖVP blockiert Millionärssteuer gegen Teuerung, jetzt wollen sie sogar Superreiche zahlen

Alles ist teurer. Sogar Superreiche melden sich jetzt zu Wort und fordern höhere Steuern auf Vermögen gegen die Teuerung. Drei von vier Menschen in Österreich können sich eine Millionärssteuer ab 1 Million Euro vorstellen. Nur die ÖVP blockiert weiterhin. Und die Grünen können sich nicht durchsetzen.

Wer Lebensmittel einkaufen geht, merkt es sofort: Viel bleibt an der Kassa nicht mehr übrig im Geldbörserl. Deswegen fordern Initiativen wie „Millionaires for Humanity“ (Millionäre für Menschlichkeit) und – wie viele andere schon seit Jahren – die Steuern auf Arbeit und Konsum zu senken. Im Gegenzug wollen sie, dass es in Österreich wieder Steuern auf exorbitant hohe Vermögen gibt. Am Dienstag warben die „Millionaires for Humanity“, allen voran die österreichische BASF-Millionenerbin Marlene Engelhorn, in Wien für eine Millionärssteuer.

Millionärssteuer für mehr Kassenarztstellen, Pflege, leistbare Lebensmittel

Zwei Drittel des Steueraufkommens in Österreich kommen aus Arbeit oder Konsum, nicht einmal vier Prozent aus Vermögen. Im Endausbau der schwarz-grünen „ökosozialen“ Steuerreform im Jahr 2026 – werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert. Dabei können sich 75 Prozent der Österreicher:innen eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro vorstellen. Sogar 80 Prozent der Befragten einer neuen Studie aus dem März 2023 sprechen sich zudem für eine Senkung der Steuer auf Lebensmittel aus.

Die Grünen schielen schon seit Jahren auf das Thema Vermögensverteilung. Allen voran Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch sprach sich schon öfter für vermögensbezogene Steuern aus. Erst kürzlich meinte er in einem Interview mit der Kleinen Zeitung, dass man beispielsweise 500 zusätzliche Kassenarzstellen durch eine Millionärssteuer finanzieren könnte. Auch Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler sprang Rauch kürzlich mit der Forderung nach einer Millionärssteuer zur Seite. Was die Grünen wohl vergessen haben: Dass sie mit der ÖVP koalieren. Und die macht, wenn es um die Besteuerung von Superreichen geht, vor allem eines: Blockieren.

Nicht neu: Es gab schon einmal eine Millionärssteuer in Österreich

Was viele nicht wissen: Eine Millionärssteuer ist nichts Neues in Österreich. Genauso wie die Millionärssteuer, gab es auch schon einmal eine Erbschaftssteuer. Erstere wurde 1993 abgeschafft, letztere 2007. Ökonomen schätzen, dass man schon mit der Einführung einer einprozentigen Steuer auf Großvermögen ab einer Million Euro, fünf Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte. Das würde der Regierung nicht nur finanzielle Mittel für Teuerungshilfen zur Verfügung stellen. Man könnte auch das totgesparte Gesundheitssystem wiederbeleben oder in die Bildung investieren. Vor allem würde es aber die Schere zwischen Arm und „Superreich“ wieder verringern, wie eine 23-jährige Frau aus unserer NeueZeit-Community erzählt:

„Ich kann noch so viel arbeiten, ich werde mir nie ein Haus leisten können. In Österreich wirst du nur noch reich, wenn du in eine reiche Familie geboren wirst.“