Österreichs verantwortungslose Außenpolitik: Neutralität neu definieren!

Der Aufstieg Chinas, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Dauerkrise im Nahen Osten – die Welt steuert auf eine neue multipolare und immer undurchsichtiger werdende Weltordnung zu. Was macht Österreich? Den Kopf in den Sand stecken! Ist Österreichs Neutralität noch zeitgemäß? Unser Gastautor Peter Auer findet: Die Neutralität kann der Schlüssel zu einer verantwortungsvollen Außen- und Friedenspolitik sein, wenn man sie neu definiert.

Der ohnehin schon sehr kleine Klub der neutralen Staaten in Europa ist im letzten Jahr noch kleiner geworden. Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und dem baldigen Beitritt Schwedens sind nur mehr Irland und die beiden Alpenstaaten Schweiz und Österreich offiziell neutral. Aber was bedeutet das und ist es angesichts der aktuellen Weltlage im Jahr 2023 überhaupt noch zeitgemäß neutral zu sein?

Die Neutralität – Ein ausgedientes Konstrukt?

Beim Studium der Parteipositionen und der österreichischen Medienlandschaft, bekommt man den Eindruck, dass es sich bei der Neutralität um eine seit Jahrhunderten bestehende, gottgegebene Tatsache handle, die unveränderbar sei. Aktuelle Umfragen zeigen, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung die Neutralität beibehalten möchten. Gleichzeitig zeigt eine Umfrage aus dem März 2022 – also  knapp nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – dass sich ebenfalls zwei Drittel der Österreicher*innen eine stärkere Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik wünschen.

Eine neue gemeinsame Außenpolitik

Dieser Frage sollten wir uns ernsthaft stellen und ohne Denkverbote über die zukünftige außenpolitische Ausrichtung unseres Landes diskutieren. Eine Variante, meiner Meinung nach die schlechteste, wäre es, weiterzumachen wie bisher. Eine Mischung aus „Russland verstehen“, der Ukraine Helme und Feuerwehrautos schicken und das Bundesheer tot sparen.

„Eine Variante, meiner Meinung nach die schlechteste, wäre es weiterzumachen wie bisher. Sich aus allem, was nur im Entferntesten mit verantwortungsvoller Außenpolitik zu tun hat, herauszuhalten.“

Und damit weiterhin unsolidarisch gegenüber unseren engsten Partnerländern (weil Verbündete dürfen wir ja nicht haben) sein. Dieses Modell hat sich schließlich in den letzten 30 Jahren bewährt. Wir profitieren vom Schutz durch unsere Nachbarländer und sparen Geld. Klingt an und für sich gut. Doch wer genau hinschaut weiß: Wir verlieren gleichzeitig enorm an diplomatischer Reputation und weltpolitischer Relevanz.

Seit dem Kalten Krieg hat sich vieles verändert

Es hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges so einiges in Europa verändert. Österreich ist schon lange kein Frontstaat mehr, sondern vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt existieren nicht mehr. An ihre Stelle ist ein Russland gerückt, das autoritär regiert wird und aggressiv versucht das „alte Imperium“ wiederherzustellen. Auf der anderen Seite des Atlantiks sind die USA mehr damit beschäftigt, sich durch interne Konflikte aufzureiben – und wenn der amerikanische Blick dann doch einmal auf das Ausland fällt – dann eher auf den Pazifikraum und die Bedrohung durch China.

Neutralität neu denken: Sicherheitskooperationen schließen

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges war die NATO nicht gerade in Bestform. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat es noch plakativer ausgedrückt. Er meinte sogar die NATO sei „hirntot“. Wenn also die österreichische Neutralität zur Debatte steht, so müsste eigentlich auch darüber diskutiert werden, ob nicht auch die NATO ein veraltetes Relikt sei.

Denkbar wäre es zum Beispiel, eine neue Sicherheitskooperation zwischen den demokratischen Kräften der Welt ins Leben zu rufen. Daran könnten neben den Nordatlantikstaaten auch Länder wie Japan oder Australien teilhaben. Angeführt von den gleichberechtigten Partnern EU und USA. Bei einer Teilnahme durch die EU wäre Österreich zwar dabei, aber irgendwie auch nicht. Das klingt am Ende dann doch wieder nach einer sehr „österreichischen Lösung“.