Landesregierung in NÖ will den Banken 260 Mio. Euro schenken, die SPÖ der Bevölkerung

Die türkis-blaue Landesregierung Niederösterreich muss ein riesiges Budgetloch stopfen. Die Lösung: Wohnbaudarlehen um 260 Millionen Euro unter ihrem Wert an Banken verkaufen. Das Zeigen Recherchen des Kontrast. Die SPÖ hat eine andere Idee: Das Land soll den Häuslebauer ihre Kredite zu einem reduzierten Wert verkaufen können. So würde die Bevölkerung profitieren und nicht die Banken.

Wer in Niederösterreich ein Haus baut, kann bei der Landesregierung ein Wohnbaudarlehen beantragen. Wer die Anforderungen erfüllt, bekommt zu günstigen Konditionen einen Kredit. Die Kreditraten plus Zinsen fließen dann wieder direkt ins Landesbudget. Soweit so gut eigentlich.

Niederöstereich verschenkt 260 Millionen Euro an Banken

Doch die NÖ-Landesregierung steht  jetzt vor einem riesigen Budgetloch. Um das zu stopfen, sollen Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro an Banken verkauft werden. Das Problem: Weil die Zinsen für Wohnbaudarlehen sehr niedrig sind, sind Banken nicht bereit, viel dafür zu zahlen. Man rechnet mit einem Verkaufswert von 440 Millionen, also einem Verlust von 260 Millionen.

Anstatt ins Landesbudget würden die Kreditraten der niederösterreichischen Häuslbauer dann an Banken fließen. Und das nur, weil die Landesregierung es nicht geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget vorzustellen. Mit dieser Maßnahme ist das Budgetloch aber nicht gestopft, die türkis-blaue Landesregierung macht trotzdem 350 Millionen zusätzliche Schulden.

Häuslbauer sollen Kredite vergünstigt sofort zurückzahlen können

Wenn das Land bereit ist, mit den Wohnbaudarlehen 260 Millionen Verlust zu machen, warum müssen dann unbedingt Banken davon profitieren? Diese Frage stellt jetzt der SPÖ-NÖ Vorsitzende Sven Hergovich. Sein Vorschlag: Man könnte den Darlehensnehmer:innen das Angebot machen, ihre Kredite zu einem vergünstigten Tarif sofort zurückzuzahlen. So würde dieselbe Summe ins Landesbudget fließen, nur statt Banken würden die niederösterreichischen Häuslbauer profitieren.

In der Praxis würde das so aussehen: Die türkis-blaue Landesregierung will den Banken die Wohnbaudarlehen für 440 statt 700 Millionen Euro verkaufen. Das entspricht einem Rabatt von etwa 37 Prozent. Dieser Rabatt könnte aber auch den Häuselbauern angeboten werden. Hätte jemand einen Kredit von 30.000 €, könnte dieser für 18.840 € zurückgekauft werden – ein Deal, den wohl viele annehmen würden. Das Budget ist zwar bereits beschlossen, doch die Landesregierung könnte diesen Vorschlag immer noch aufgreifen.

Niederösterreich: Landesregierung übergeht Landtagsbeschluss und verkauft Kredite an Banken

Das ist schon das fünfte Mal, dass die Landesregierung die Wohnbaukredite der Niederösterreicher:innen verkauft. Das letzte Mal hat man 2021 so das Budget aufgebessert, doch die Situation war damals eine andere. Coronakrise und niedrige Zinsen haben dazu geführt, dass die Landesregierung die Kredite sogar über ihrem Wert verkaufen konnten.
Damals wurde im Landtag beschlossen, dass die Kredite nur um zumindest 90 % ihres Wertes verkauft werden dürfen. Dieser Beschluss wird jetzt einfach übergangen, ohne den Landtag erneut darüber beschließen zu lassen.