Lena Fürst
Eltern in Niederösterreich müssen 50€ pro Monat für eine Nachmittagsbetreuung ihres Kindes zahlen. SPÖ und NEOS beantragten schon vor dem Sommer im Landtag, den Eltern diese Kosten von insgesamt 600€ pro Jahr rückzuerstatten – als Hilfe gegen die Teuerung. Jetzt landete der Vorschlag erneut in einem Ausschuss. Die Antwort der ÖVP? Antrag auf unbestimmte Zeit vertagt!
SPÖ und NEOS beantragten bereits im Juni im Landtag eine Entlastungsmaßnahme für Eltern: Das Land Niederösterreich solle die Kosten für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten übernehmen. Es geht um 600 Euro pro Kind. Trotz Rekord-Teuerung hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aber keine Eile: Ihre ÖVP vertagt den Entlastungs-Antrag – schon wieder.
SPÖ & NEOS beantragen NÖ-Kinderbetreuungsbonus von 600 Euro
Für ein Kindergartenkind in einer Nachmittagsbetreuung bezahlen Eltern den landesgesetzlich vorgeschriebenen Betrag von 50 Euro pro Monat. Das sind im Jahr insgesamt 600 Euro pro Kind. Die 50 Euro müssen laut Kindergartengesetz vom „Kindergartenhalter“ – also den Gemeinden – eingehoben werden. Geregelt ist das in einem Landesgesetz – Mikl-Leitner und ihre Landesregierung könnten den Beitrag für die Kinderbetreuung am Nachmittag also leicht ändern.
Um die Familien in Teuerungszeiten zu entlasten, stellten SPÖ und NEOS bereits im Juni einen Antrag auf einen „NÖ-Kinderbetreuungsbonus“: Jenen betroffenen Familien und Alleinerziehenden soll der Betrag von 50 Euro pro Monat rückerstattet werden. Das betrifft rund 34.000 Kinder und würde dem Land NÖ 20 Millionen Euro kosten. SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller merkte damals an:
„In Anbetracht der Tatsache, dass man für die verkauften Wohnbaugelder der niederösterreichischen Häuslbauer bereits über 400 Millionen Euro erhalten hat, ist es ein Ding der Notwendigkeit, unsere Familien in diesen schwierigen Zeiten finanziell zu entlasten!“
Aber die ÖVP wies den Antrag vor dem Sommer lediglich einem Ausschuss zu, spielte also auf Zeit und vertagte ihn.
„Niederösterreicher:innen leiden an Untätigkeit der ÖVP“
Jetzt vertagte die türkise Landesregierung den Antrag erneut – auf unbestimmte Zeit. In der politischen Praxis heißt das oft: Unliebsame Anträge werden so oft vertagt, bis sie in Unter-Ausschüssen des Landtags schließlich für immer verschwinden.
Für Landtagsabgeordneten Rene Pfister (SPÖ) unverständlich:
„Dass man unsere Anträge oft und gerne vergräbt, abändert und nicht zulässt sind wir ja gewöhnt. Aber die Niederösterreicher:innen leiden zunehmen an der Untätigkeit der ÖVP. Hier werden Entlastungsmaßnahmen von Bürger:innen auf die lange Bank geschoben!“
Für Schulkinder und Lehrlinge gibt es zum Schulstart zumindest einen Bonus von 100 Euro. Hier fragt sich Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt (SPÖ): „Warum ist ein Schulkind in Niederösterreich mehr wert als ein Kind im Kindergarten?“
Niederösterreich hinkt bei Betreuungsangeboten hinterher
Niederösterreich hat bei den Betreuungsangeboten für Kinder immer noch großen Aufholbedarf. Das stellt die Arbeiterkammer in ihren regelmäßigen Untersuchungen immer wieder fest.
Bei der Betreuungsquote der 1-Jährigen etwa weist Niederösterreich den bundesweit niedrigsten Wert auf. Auch die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen liegt mit 25,9% immer noch unter der Zielvorgabe der EU. Nur jedes vierte Kleinkind hat in NÖ einen Betreuungsplatz.
