Weil ÖVP-NÖ bei der Pflege spart: Krankenhaus-Stationen schließen, Patienten fehlt Betreuung

Seit Jahren spart die ÖVP-geführte Landesgesundheitsagentur bei der Pflege. Allein dieses Frühjahr mussten zwei Krankenhäuser vorübergehend Bereiche schließen: Im Krankenhaus St. Pölten war es die HNO-Station, im Spital Mödling die Ambulanz. In beiden Fällen lautet der Grund Personalmangel. Die Landesregierung von Johanna Mikl-Leitner schiebt die Verantwortung auf den Bund. Dabei kann sie selbst für mehr Pflegerinnen und Pfleger sorgen.

Im März sorgte das Krankenhaus Mödling für Aufsehen. Das niederösterreichische Spital konnte als einziges in Österreich keine Patientinnen und Patienten mehr aufnehmen. Zahlreiche Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte waren mit der Omikron-Variante infiziert. Weil das Krankenhaus schon vorher zu wenig Personal hatte, waren auch keine Reserven für Corona da. Ende April schloss dann das Krankenhaus in St. Pölten seine HNO-Station. Grund auch hier: Personalmangel. Kein Wunder: Die ÖVP-geführte Landesgesundheitsagentur sparte jahrelang in den Krankenhäusern und bei der Pflege. Deshalb gab es schon vor Covid zu wenig Pflegerinnen und Pfleger. Sowohl in Krankenhäusern als auch bei der mobilen Pflege.

Pflege in NÖ: 110 leerstehende Betten, weil Personal fehlt

Ende 2021 standen 110 Pflegebetten in Niederösterreich leer. Die Betten waren da, aber das Personal fehlte. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert. Bereits im Februar 2022 warten die Beschäftigten in der Pflege: Im ganzen Bundesland „können eine flächendeckende und qualitative Betreuung und Versorgung nicht mehr angeboten“ werden. Wenig später lieferte die geschlossene Ambulanz der Klinik in Mödling den Beweis, dass sie nicht übertrieben hatten. Seit der geschlossenen HNO-Station im Krankenhaus St. Pölten Ende April ist klar: Mödling war kein Einzelfall. Die Pflege in Niederösterreich steht an der Kippe.

Ein ähnliches Bild bietet sich in der mobilen Pflege. Allein bei der Caritas fehlen in diesem Bereich 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer mehr Pflegebedürftige in Niederösterreich finden deshalb keine Pflegerinnen und Pfleger.

Pflegerinnen werden „ausgenützt“ und „drangsaliert“

Pflegekräfte selbst berichten über regelmäßige kurzfristige Dienstplanänderungen, lange Arbeitszeiten und Dauerstress. Das wirkt sich in immer mehr Belegschaften auch aufs Betriebsklima aus, was die Situation weiter verschärft. Statt mehr Personal einzustellen und besser zu bezahlen, hat die Landesgesundheitsagentur „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgenützt, dienstrechtlich drangsaliert und ihre Warnungen vor einem Zusammenbruch des Systems ignoriert.“ So der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Hannes Weninger (SPÖ). Und den Trägerorganisationen mobiler Pflege bleibt keine andere Wahl, als ihr Personal ebenfalls am Limit arbeiten zu lassen. Denn auch ihnen fehlt das Geld, weil Niederösterreich bei der Pflege spart.

NÖ braucht mehr Pflegerinnen

Seit Jahren fordert die SPÖ im niederösterreichischen Landtag mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger im Land. Die Landesgesundheitsagentur könnte dafür sorgen. Doch die ÖVP schiebt die Verantwortung auf den Bund ab. Unlängst brachte sie im Landtag mit viel Getöse einen Antrag zur Pflege ein. Ihr Lösungsvorschlag? Den Bund dringend ersuchen, dass er die hausgemachten Probleme Niederösterreichs lösen soll.

Die Landtagsabgeordnete Karin Scheele (SPÖ) pocht deshalb weiter darauf: Die ÖVP-NÖ müsse endlich „Verantwortung übernehmen“ und selbst für „ausreichend Personal für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Bundesland“ sorgen. Nicht zuletzt fordert sie, dass das Land pflegende Angehörige anstellt.