Was der NÖ-Plan verspricht – und was wirklich drinsteckt

Mit dem NÖ-Plan präsentiert der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich ein Zukunftsprogramm für ein leistbares, lebenswertes und sicheres Niederösterreich. Doch ist es mehr als wohlklingende Rhetorik? Wir haben genau hingeschaut, was wirklich drinsteckt und ob der Plan hält, was er verspricht.

Energie: Preise runter und mehr Gemeinschaft

Die EVN soll nach dem Vorbild des Tiroler Energieversorgers TIWAG stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden. In Tirol wurde 2023 festgeschrieben, dass das Unternehmen im öffentlichen Interesse an günstiger Energie zu handeln hat. Ein ähnlicher Passus soll nach Wunsch des SPÖ-Landtagsklubs auch in die EVN-Satzung aufgenommen werden, damit Gewinne künftig zur Entlastung der Kund:innen und für regionale Energieprojekte verwendet werden. 2023/24 machte die EVN rund 500 Millionen Euro Gewinn, während Strom in Niederösterreich laut Stand Oktober 2025 rund 35 Prozent teurer ist als in Tirol.

Zugleich will der NÖ-Plan Energiegemeinschaften ausbauen, das sind lokale Zusammenschlüsse, die Strom gemeinsam erzeugen und nutzen. In Trumau etwa kostet der Strom dadurch nur mehr 12 Cent pro kWh.

Machbarkeit: Da das Land Niederösterreich mit 51 Prozent bei der EVN AG beteiligt ist, würde es einen erheblichen Einfluss auf eine Satzungs­änderung haben. Energiegemeinschaften sind rechtlich etabliert und förderfähig. Ihre Ausweitung ist technisch machbar, erfordert aber politischen und administrativen Rückhalt.

Wohnen: NÖ Bodenfonds für leistbares Wohnen

Laut Statistik Austria stiegen die Kaltmieten in Niederösterreich 2024 um 7,1 Prozent – deutlich stärker als im Österreich-Schnitt, der bei 5,5 Prozent lag.

Ein geplanter NÖ-Bodenfonds soll hier gegensteuern: Der Fonds kauft Grundstücke frühzeitig an und vergibt sie zu fairen Konditionen für leistbaren oder gemeinnützigen Wohnbau. Mit einer eigenen Widmungskategorie „Bodenfonds“ könnten Gemeinden Flächen gezielt für diesen Zweck reservieren. So bleibt Boden in öffentlicher Hand und Spekulation wird erschwert.

Ergänzend ist im NÖ-Plan eine Leerstandsabgabe vorgesehen, um ungenutzte Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Aktuell stehen in Niederösterreich rund 54.000 Wohnungen leer.

Machbarkeit: Das Modell lehnt sich an erfolgreiche Beispiele aus Wien (wohnfonds_wien) und Vorarlberg (Bodenfonds Vorarlberg) an. Ist also umsetzbar; entscheidend wäre, ob Land und Gemeinden bereit sind, aktiv in den Bodenmarkt einzugreifen.

Kinderbetreuung: Gratis und ganztägig

In Niederösterreich ist Kinderbetreuung nur halbtags kostenlos und oft auch nur halbtags verfügbar. Ein Problem vor allem für Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen oder müssen. Der NÖ-Plan will das ändern: mit kostenloser, ganztägiger und ganzjähriger Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Das Modell folgt erfolgreichen Beispielen aus Wien und dem Burgenland, wo Familien schon jetzt vom Gratiskindergarten profitieren.

Dazu soll das Schulstartgeld von 150 Euro pro Kind wieder eingeführt, das 2024 von der schwarz-blauen Koalition gestrichen wurde, und die Kinder-Gesundheitsversorgung verbessert werden, etwa durch kürzere Wartezeiten für Fachärzt:innen und gezielte Frühförderung.

Machbarkeit: Wien, Kärnten und das Burgenland zeigen, dass ein Gratiskindergarten finanzierbar und gesellschaftlich wirksam ist. In Niederösterreich wäre das also kein neues Experiment, sondern eine Frage der Prioritätensetzung.

Pflege: Anstellung statt Burn-Out

Bis 2040 benötigt Niederösterreich rund 13.700 zusätzliche ­Pflegekräfte. Der NÖ-Plan will die Pflege neu aufstellen – nach dem burgenländischen Modell, wo pflegende Angehörige beim Land angestellt und kollektivvertraglich bezahlt werden. Damit soll die oft unsichtbare Arbeit in den Familien endlich abgesichert werden. Zugleich soll die mobile Pflege ausgebaut und in jedem Bezirk ein Pflegeausbildungszentrum eingerichtet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Der Ansatz: Pflege soll gemeinnützig und nicht gewinnorientiert sein. Ein klarer Gegenentwurf zu privaten Trägern, die mit Personalmangel und Überlastung kämpfen.

Machbarkeit: Das burgenländische Modell zeigt, dass die Anstellung pflegender Angehöriger finanziell und organisatorisch machbar ist. Für Niederösterreich bräuchte es dafür neue Budgetschwerpunkte und die Kooperation bestehender Pflegeorganisationen.

Zukunft braucht Richtung

Der NÖ-Plan liefert viele konkrete Ideen: von günstiger Energie über leistbares Wohnen bis zu fairer Pflege. Sein Wert liegt weniger in Parteipolitik als im Prinzip, dass Politik gestalten kann, wenn sie den Mut dazu hat.

Andere Bundesländer zeigen längst, dass sozial gerechte, ökologische und wirtschaftlich vernünftige Lösungen funktionieren. Jetzt ist die Frage nicht mehr, ob das geht, sondern, warum nicht auch in Niederösterreich mehr möglich ist. Hier kann man den Plan selbst nachlesen und sich ein Bild davon machen: nötigfürnö.at