Statt für Pflege & Kinderbetreuung: ÖVP & FPÖ beschließen 300 Zusatz-Millionen für OÖ-Landesunternehmen

Der Landtag hat das Oberösterreich-Budget für 2022 beschlossen. ÖVP und FPÖ sicherten sich die Kontrolle über 98% des Steuergeldes der Oberösterreicher. In Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung will Schwarz-Blau aber viel zu wenig investieren, kritisieren die Oppositionsparteien. Und auf Frauen vergesse die Landesregierung völlig.

7,2 Milliarden Euro schwer ist das Oberösterreich-Budget für 2022, vorgelegt auf 117 Seiten. Der Landtag hat es beschlossen – allerdings mit historisch niedriger Zustimmung. Nur die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten für ihr eigenes Budget, alle anderen Parteien lehnten es ab. Das gab es noch nie.

Kein Wunder: Mit nur 37,6% der Stimmen sichert sich die ÖVP die Kontrolle über fast 90% des Budgets. Über weitere rund 8% verfügen die blauen Landesregierungs-Mitglieder. ÖVP und FPÖ krallen sich also fast das gesamte Steuergeld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich.

Und setzen es falsch ein – das zumindest sagen die Oppositionsparteien. „Die großen Zukunftsfragen Pflege und Kinderbetreuung lässt der ÖVP-Chef in seinem Machtrausch unbeantwortet“, begründet SPÖ-Klubchef Michael Lindner die rote Budget-Ablehnung. „Stattdessen werden mitten im Wirtschaftsboom die Unternehmensförderungen um über 20% erhöht, das ist unverhältnismäßig“, so Lindner.

Oberösterreich-Budget für 2022: „ÖVP und FPÖ vergessen auf die Frauen“

300 zusätzliche Millionen Euro Steuergeld will die Landesregierung auch in die Landesunternehmen stecken. Auch dagegen stimmten SPÖ, NEOS und MFG. Denn das Geld werde derzeit dringend für Pflege, Gesundheit, Klima und Bildung benötigt.

ÖVP und FPÖ haben vor allem auf die Frauen in Oberösterreich komplett vergessen, kritisiert die SPÖ. Die Oberösterreicherinnen seien es nämlich, die aktuell in der Corona-Krise, in der Pflege und bei der Kinderbetreuung die Hauptlast tragen. Den roten Antrag auf eine Frauenmillion hat Schwarz-Blau aber abgeschmettert.

„Frauen tragen die Hauptlast in all jenen Bereichen, wo Oberösterreich große Defizite hat“, sagt Lindner.

Das Pflegepersonal im Bundesland – zu großen Teilen Frauen – bittet seit Monaten um Hilfe. Laut Helmut Freudenthaler, Betriebsratschef im Linzer Keplerklinikum, fehlen den oberösterreichischen Spitälern 2.500 Vollzeitbeschäftigte. Dieser Mangel führe in der Pandemie zu ständiger Überlastung. Aber Landeshauptmann Thomas Stelzer hat einen offenen Brief der Pflegekräfte, in dem sie um Hilfe rufen, bis heute nicht beantwortet.

Schulen müssen 20 Jahre auf Sanierung warten

Auch im Bildungsbereich hat Oberösterreich Defizite. Mehr als 3.000 Jugendliche fallen jedes Jahr vorzeitig aus dem Bildungssystem, weil sie Schule oder Lehre abbrechen. Jede dritte Schule im Bundesland ist sanierungsbedürftig. Auf eine Sanierung müssen Schulen aber bis zu 20 Jahre lang warten.

Und bei der Kinderbetreuung zählt Oberösterreich schon länger zu den Schlusslichtern. Oberösterreichische Krabbelstuben haben durchschnittlich 26 Tage pro Jahr geschlossen – für berufstätige Eltern eine Herausforderung. Österreich-Schnitt sind nur 16,5 Schließtage.

Investitionen in diese Bereiche fehlen laut Oppositionsparteien im neuen OÖ-Budget. Alle Versuche, daran im Vorfeld etwas zu ändern – die Landes-SPÖ etwa stellte 12 Abänderungsanträge – scheiterten am Widerstand von Stelzer und Co. Deshalb mussten ÖVP und FPÖ ihr Budget jetzt mit der historisch niedrigsten Zustimmung durchboxen…

Kurz & knapp: Weitere Beschlüsse im OÖ-Landtag

Gründung der „Breitband OÖ GmbH“, um WLan im Bundesland auszubauen: Oberösterreich bekommt ein neues landeseigenes Unternehmen: die „Breitband OÖ GmbH“. Land und Energie AG sind jeweils zur Hälfte daran beteiligt. Das soll den Internet-Ausbau insgesamt neu strukturieren. Langfristiges Ziel: Ein „OÖ-LAN“ für das gesamte Bundesland mit mindestens 100Mbit/s Bandbreite an jedem Standort. Alle Parteien stimmten zu.

Weniger Schutz für Otter, Wölfe und Bären im Jagdgesetz: Wildtiere werden in Oberösterreich durch Schonzeiten vor der Jagd geschützt. Diesen Schutz haben ÖVP und FPÖ jetzt gelockert. Künftig kann die Landesregierung im Alleingang Ausnahmen von den Schonzeiten verordnen. Das könnte vor allem Otter, Wölfe und Bären treffen. SPÖ, Grüne, NEOS und MFG stimmten gegen das neue Jagdgesetz.

Risikopatienten können im öffentlichen Dienst freigestellt werden: Der Landtag hat das sogenannte Covid-19-Gesetz abermals verlängert. Darin sind zahlreiche Ausnahmen während der Pandemie geregelt. So können sich etwa Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die der Corona-Risikogruppe angehören, dienstlich freistellen lassen, um ihre Gesundheit zu schützen. Alle Parteien bis auf MFG stimmten zu.