„Schwarz-Blau ist unfähig!“: Deshalb zahlen OÖ-Gemeinden am meisten für Spitäler

Weil Schwarz-Blau keine Entscheidung trifft, müssen die oberösterreichischen Gemeinden im Bundesländervergleich pro Kopf am meisten für die Gesundheitsausgaben aufbringen. Bürgermeisterinnen und Gemeindevertreter warnen: 553 Millionen Euro pro Jahr zahlen die OÖ-Gemeinden allein für die Spitalsfinanzierung ein – dadurch können die Gemeinden andere wichtige Projekte für die Bevölkerung nicht umsetzen.

Oberösterreichs Gesundheitsausgaben sind im Jahr 2023 überdurchschnittlich gestiegen. Eine Pressemitteilung der Statistik Austria zeigt auf, dass die finanzielle Belastung für Gemeinden besonders in Oberösterreich enorm ist. Der Bund finanziert gemeinsam mit den Ländern, den Sozialversicherungsträgern und den Gemeinden die Krankenanstalten in Österreich. Der Anteil, den die Gemeinden leisten müssen, ist in Oberösterreich mit 553 Millionen Euro jährlich aber am höchsten.

Problematisch sehen das vor allem Vertreter der SPÖ Oberösterreich, allen voran SP-Kommunalsprecher Tobias Höglinger. Er meint:

„Die Daten der Statistik Austria zeigen deutlich auf, dass die Gemeinden in Oberösterreich überdurchschnittlich belastet werden. Die Aufteilung der für Oberösterreich anfallenden Kosten auf Land und Gemeinden kann jederzeit im Landtag zugunsten der Gemeinden geändert werden – die ÖVP muss nur wollen.“

Zu viel! Oberösterreicher:innen zahlen mit 553 Millionen Euro am meisten in den Topf der Krankenanstalten

In Oberösterreich könnte die schwarz-blaue Landesregierung ganz einfach im Landtag die Einzahlungen für die Krankenanstalten zwischen Gemeinden und Land OÖ fairer aufteilen. Doch sie tut es nicht. Das kritisiert der rote Gemeindesprecher, Tobias Höglinger. 

Dass die Gemeinden in Oberösterreich finanziell nicht gerade optimal abgesichert sind, ist nichts Neues. Doch nun, so untermauern es die Zahlen der Statistik Austria, belastet die schwarz-blaue Landesregierung sie auch noch mit den höheren Ausgaben für die Krankenanstalten.

Oberösterreich hat mit 553 Mio. Euro die höchsten Gemeindeausgaben für Gesundheit im Vergleich mit allen anderen acht Bundesländern. Danach folgt das einwohnerstärkere Niederösterreich mit 471 Mio. Euro. Tirol liegt mit 202 Mio. Euro deutlich darunter, ebenso Kärnten mit 129 Mio. Euro. Wien weist mit nur 65 Mio. Euro relativ geringe Gemeindeausgaben auf, was aber an einer anderen Finanzierungsstruktur liegt (Wien ist sowohl Bundesland als auch Gemeinde). Die Steiermark und das Burgenland haben die geringsten Gemeinde-Ausgaben für die Gesundheitsversorgung: Sie zahlen jeweils 13 Mio. Euro  (BGLD) und 31 Mio. (STMK) pro Jahr in den Topf ein.

Krankenanstalten: Bessert OÖ-Landeshauptmann Stelzer sein Landesbudget mit Gemeindegeldern auf? 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten kürzlich, dass eine Entlastung der Kommunen dringend gefordert wird. Ein Gipfel der Entscheidungsträger über strukturelle Änderungen hat Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) schon vor Monaten zugesagt. Passiert ist nichts – möglicherweise, weil das Land gut damit fährt, wenn die Gemeinden – und damit jede und jeder Oberösterreicher:in – mehr einzahlen müssen.

Einer, der die Causa besonders pointiert zusammenfasst, ist David Allerstorfer, SPÖ-Bürgermeister von Feldkirchen an der Donau:

„Nur weil man mehr Geld für die Gesundheitsversorgung ausgibt, heißt das nicht, dass die Leute besser versorgt sind. Schwarz-Blau ist nicht nur unfähig das Geld richtig zu verteilen, sodass die Versorgung vor Ort abgesichert ist, sie sind auch unfähig Strukturen sozial und gerecht zu reformieren. Das wird unmittelbar zu einer Verschlechterung im Gesundheits- und Pflegebereich führen.“