Das Landhaus in St. Pölten. // Bild: Wikimedia/ Ralf Roletschek ((CC BY 3.0, Link: https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en)
Der Landesrechnungshof hat seine Berichte zu Inseraten in ÖVP-nahen Medien in Niederösterreich abgegeben. Die Oppositionsparteien im Landtag vermuten „Verschleierung“: Gewisse Passagen seien „verändert oder geschönt“ worden. Sie sehen „massiven Aufklärungsbedarf“.
Um ÖVP-nahe Medien in Niederösterreich herrscht weiter Aufregung. Neuester Anlass dafür ist ein Bericht des Landesrechnungshofes. Der sollte prüfen, ob ÖVP-nahe Medien unüblich teure Inserate von Unternehmen des Landes erhalten haben. Ausgangspunkt dafür wiederum ist eine anonyme Anzeige, über die „ZackZack“ als erstes berichtete.
Der Vorwurf des Anzeigers: Landes-Unternehmen haben in ÖVP-nahen Medien überteuerte Inserate geschalten. Die Werbeschaltungen sollen um bis zu 1.250 Prozent teurer gewesen sein als etwa im parteiunabhängigen Bezirksblatt. Im Vergleich zu den Werbepreisen in der Kronen-Zeitung sollen die ÖVP-nahen Blätter 366 Prozent mehr für Inserate bekommen haben.
Die ÖVP selbst weist alle Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach der Anzeige gegen unbekannte Verantwortliche in den betroffenen landesnahen Unternehmen EVN AG, Hypo Niederösterreich und der NÖ Landesgesundheitsagentur.
Die Oppositionsparteien in Niederösterreich vermuten hinter den mutmaßlich überteuerten Inseraten illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP. Und haben deshalb den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt – die jetzt wiederum für Aufregung sorgt.
Denn in den drei nun vorliegenden Endberichten des Rechnungshofes fehlen laut Medienbericht an zumindest einer Stelle die Namen jener niederösterreichischen Medien, die Inserate bekommen haben. In den Zwischenberichten waren die Medien noch namentlich aufgelistet.
Der Landesrechnungshof erklärt das mit der Einhaltung von Regeln der Vertraulichkeit. Die Aufzählung der Medien sei nur in der vertraulichen Version an die Landesregierung enthalten gewesen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Für die Endberichte seien die Namen „wie geplant“ entfernt worden.
Die Oppositionsparteien sehen das unisono kritisch. Für SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl sind die vorliegenden Berichte kein Beitrag „zu mehr Transparenz, in welche ÖVP-nahen Kanäle Steuergelder versickern“. Im Endbericht seien Passagen „verändert oder geschönt“ worden. Das erhärtet für Schnabl den Verdacht, dass es in der Causa „massiven Aufklärungsbedarf“ gebe.
FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer spricht von einer „Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle“. Die Inseratenschaltungen würden „vertuscht, verschleiert und verschwiegen“ werden. Und auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini bemängelt, dass im Bericht nicht aufscheine, in welchen Medien und zu welchen Tarifen inseriert wurde.
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