Verdächtige Inserate von NÖ in ÖVP-Zeitungen: Rechnungshof soll prüfen

Unternehmen des Landes Niederösterreich haben auffällig teure Inserate in Zeitungen der ÖVP-NÖ gekauft. Eine davon ist sogar eine türkise Mitgliederzeitung. Die Opposition vermutet Steuergeldmissbrauch. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos wollen deshalb, dass der Landesrechnungshof die Inserate aller Landesunternehmen in ÖVP-Medien überprüft. 

Mit ihrer absoluten Mehrheit kontrolliert die ÖVP-Niederösterreich auch sämtliche Unternehmen im Besitz des Landes. Und siehe da: die inserieren auffällig oft und teuer in Zeitungen der ÖVP-Niederösterreich. Oder sie unterstützen ÖVP-nahe Institute bei Veranstaltungen beziehungsweise durch Inserate in deren Mitgliederzeitungen. Allein das Alois Mock Institut von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kassierte in nur 2 Jahren 150.000 Euro von niederösterreichischen Landesunternehmen. Sämtliche Oppositionsparteien im Landtag fordern nun, dass der Landesrechnungshof alle Inserate von Unternehmen des Landes prüft.

Mit Steuergeld: Teure Inserate in ÖVP-Zeitung

Auslöser sind zahlreiche Inserate von Landesunternehmen in der „Niederösterreich Zeitung“ und dem ÖVP-Funktionärs-Magazin „Partei intern“. Eine Seite in der „Niederösterreich Zeitung“ kostet knapp 10.000 Euro – um dieses Geld könnte man auch in der „Krone“ inserieren. Unternehmen des Landes Niederösterreich zahlen diesen Preis trotzdem. So zum Beispiel die Niederösterreichische Versicherung, der landeseigene Energieversorger EVN und die Hypo Niederösterreich. Da stellt sich die Frage: warum?

Grundsätzlich ist es das gute Recht jedes Unternehmens, auch sinnlos zu inserieren. Die Betriebe des Landes gehören allerdings den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Niederösterreich. Sie werden nur von der ÖVP-Landesregierung verwaltet. Es ist also Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, um das hier in ÖVP-nahen Zeitungen inseriert wird.

NÖ-Landesrechnungshof soll ÖVP-Inserate prüfen

Das brachte der ÖVP Niederösterreich eine Anzeige beim Parteien-Transparenzsenat ein. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne wollen jetzt, dass der Landesrechnungshof alle Inserate öffentlicher Unternehmen in ÖVP-Medien überprüft. Die Landes-ÖVP wehrt sich dagegen und beruft sich darauf, „nur“ Herausgeber beider Printprodukte zu sein. Medieninhaber ist die „Innova Verlags GmbH“ von Gerhard Schlack. Er betreibt auch die Agentur „Media Contacta“ mit einem ehemaligen ÖVP-Stadtrat aus Korneuburg, Peter Madlberger.

Und die Agentur ist auffällig erfolgreich dabei, öffentliche Aufträge aus dem Umfeld der ÖVP an Land zu ziehen. Das Land Niederösterreich beauftragte das Unternehmen beispielsweise, sechs Veranstaltungen zur organisieren. Kostenpunkt: insgesamt 700.000 Euro.