Aus für die Allmacht der ÖVP in NÖ? SP-Chef Hergovich stellt „5 plus 1“ Koalitionsbedingungen

Der neue SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich hat „5 plus 1“ Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP gestellt. Ohne sie werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Hergovich fordert kostenlose Kinderbetreuung, Jobprogramme, einen Kostendeckel beim Heizen, die Pflegeanstellung und ein Paket für vernachlässigte Regionen. Außerdem verlangt Hergovich, dass Nicht-ÖVP-Landesrät:innen in Zukunft selbst das letzte Wort bei ihrem Budget und Personal haben – derzeit hat es die ÖVP. Das würde nicht weniger als ein Ende der ÖVP-Allmacht in NÖ bedeuten.  

Bei den Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich hat SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich nun „5 plus 1“ Bedingungen für eine Koalition gestellt. Ohne sie werde er keine Übereinkunft unterschreiben. Hergovich fordert kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einen Preisdeckel fürs Heizen, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige und eine Strukturoffensive für benachteiligte Regionen. Zudem muss die ÖVP auch Landesrät:innen des Koalitionspartners volle Handhabe über ihr Budget und ihre Mitarbeiter:innen lassen. Es wäre das Ende der ÖVP-Allmacht in Niederösterreich. Diese „5 plus 1“ Forderungen seien nicht verhandelbar.

Keine Koalition, wenn ÖVP Bedingungen nicht erfüllt

Die Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich ziehen sich. Denn die ÖVP NÖ will möglichst wenig Macht abgeben. Gleichzeitig sehen sich die Roten um Neo-Chef Sven Hergovich in einer starken Verhandlungsposition. Schließlich hat die ÖVP keine realistische Alternative zur Koalition mit der SPÖ. Deshalb erhöht Hergovich jetzt den Druck. Er will einer möglichen Koalition eine klare sozialdemokratische Handschrift geben.

Dafür hat er „5 plus 1“ Koalitionsbedingungen gestellt. Und er legt sich fest: „Wenn die nicht möglich sind, dann werde ich kein Arbeitsübereinkommen unterzeichnen.“ Hergovich zeigt Verständnis, dass es für die ÖVP „am Anfang noch ungewohnt gewesen sein“ mag, „dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat.“ Doch nun „hatte sie mehr als einen Monat Zeit, die von den Wählerinnen und Wählern geschaffenen Fakten zu akzeptieren.“

SPÖ-NÖ: „5 plus 1“ Forderungen

Inhaltlich geht es der Hergovich und der SPÖ NÖ um 5 Forderungen:

1. Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten.
2. Eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in NÖ. Vorbild ist ein Pilotprojekt in Gramatneusiedl. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit in der Gemeinde dauerhaft um 20 % gesunken.
3. Einen Heiz-Preis-Stopp: Kein niederösterreichischer Haushalt soll mehr als 5 Prozent seines Einkommens fürs Heizen zahlen müssen.
4. Pflegende Angehörige sollen in Zukunft vom Land angestellt werden.
5. Für vernachlässigte Regionen soll es bessere Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen geben.

Insgesamt wird das rund 400 Millionen Euro kosten, schätzen die roten Verhandler:innen. Das sind rund 5 % des Landesbudgets. Und man habe zahlreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung eingebracht. Für Hergovich ist klar: „Ein Abkommen für ein paar zusätzliche Parkplätze und Büros im Regierungsviertel kommt für uns nicht in Frage.“

ÖVP-Allmacht in NÖ beenden

Doch es war von „5 plus 1“ Forderungen die Rede und das „plus 1“ bereitet der ÖVP NÖ wohl am meisten Kopfzerbrechen. Bisher hatte sie nämlich in allen Ressorts das letzte Wort. Denn die Landesrätinnen waren weder für ihr eigenes Personal letztverantwortlich, noch für ihr Budget. Ohne Zustimmung der ÖVP NÖ ging nichts.

Wenn Hergovich also „die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit“ fordert, will er in Wirklichkeit die Allmacht der ÖVP-NÖ dauerhaft beenden. Es gehe darum, das um das politische System des Landes fairer und sauberer, effektiver und effizienter zu machen.