SPÖ Presse und Kommunikation
Höhere Pensionen und eine Klimapolitik, die wirklich nachhaltig ist. Das erwartet sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser von der derzeitigen Bundesregierung. Seine „zukunftsfähigen Visionen“ wie zum Beispiel gratis Kinderbildung für alle jungen Kärntner:innen hat er in einem Gespräch mit der APA verdeutlicht. Kaiser möchte nach den bevorstehenden Landtagswahlen auch in einer dritten Legislaturperiode für die Kärntnerinnen und Kärntner dort weiterarbeiten, wo Türkis-Grün auf Bundesebene versagt.
Am 5. März 2023 wählen rund 440.000 Kärntnerinnen und Kärntner einen neuen Landtag und damit auch den Landeshauptmann. Glaubt man aktuellen Prognosen, scheint der derzeitige Landeshauptmann und SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser fest im Sattel zu sitzen. Mit der APA hat er über sofort umsetzbare Lösungen gegen die Teuerung, bewussten Umgang mit Ressourcen und das für Kärnten geplante Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gesprochen.
Peter Kaiser würde nach einer Wiederwahl 2023 in seine dritte Legislaturperiode starten. Damit würde er selbst auch jenes Alter erreichen, in dem andere in Pension gehen. Er hingegen denkt nicht ans Aufhören. Im Gegenteil: Nicht nur ab der Wahl, sondern bereits jetzt möchte er für ältere Menschen eine deutliche Erhöhung der Pensionen erkämpfen. Höhere Pensionen „die jedenfalls die Teuerungsrate abgelten“, fordert er aktuell von der Bundesregierung.
Gleichzeitig will er in „seinem“ Bundesland Maßnahmen gegen die Teuerung bewusst mit einer Politik des Klimaschutzes verbinden. So will Kaiser jungen Menschen einen positiven Ausblick für die Zukunft ermöglichen. Progressive Preisgestaltung bei Energie – wie zum Beispiel höhere Abgaben bei höherem Verbrauch – sollen zu einem bewussteren Umgang „im Sinne der Enkelverantwortlichkeit“ beitragen. Damit sollen vor allem jene Menschen einen Beitrag leisten, die mehr Strom, Wasser oder Energie auf Kosten der Allgemeinheit verbrauchen.
Bodenversiegelung und veraltete Entscheidungen zur Raumplanung müssten ebenfalls zugunsten der Nachhaltigkeit überdacht und neu bewertet werden. Hier liegen viele Hebel auf Ebene der Länder. Der SPÖ-Kärnten-Chef möchte deswegen wenn beispielsweise Sportstätten neu errichtet werden, eine automatische Nutzung der Dachflächen mit Solar-Anlagen umsetzen.
Zuvor gilt es bei der Wahl kommenden März aber 48 Prozent der Stimmen für die SPÖ zu verteidigen. Dann werde man sehen mit welchen möglichen Koalitionspartnern eine zukunftsgerichtete Politik für Kärnten gemacht werden könne.
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