Im Burgenland bekommen pflegende Angehörige 1.700 Euro pro Monat: Die ÖVP will sie mit 1.500 Euro im Jahr abspeisen

Im Burgenland profitieren schon 200 Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, von der Möglichkeit, sich anstellen zu lassen. Sie erhalten 1.700 Euro Gehalt sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Jetzt will auch Wien das erfolgreiche burgenländische Modell einführen. Die ÖVP lehnt es weiter ab und ist lediglich bereit pflegende Angehörige mit einer jährlichen Einmalzahlung von 1.500 Euro abzuspeisen.

Das Pflege-Erfolgsmodell aus dem Burgenland

Seit Oktober 2019 können sich im Burgenland Personen die ihre Angehörigen pflegen, anstellen lassen. Die Vorteile dieser Maßnahme sprechen für sich. Neben 1.700 Euro Gehalt gibt es Anspruch auf Sozialversicherung sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Für pflegende Angehörige bedeutet das ein hohes Maß an Sicherheit. In den letzten beiden Jahren hat die sozialpolitische Maßnahme der burgenländischen Landesregierung dabei geholfen, den Pflegenotstand zu verringern und gleichzeitig Armut zu bekämpfen. Die durchschlagenden Erfolge des Konzepts haben dazu geführt, dass es jetzt von anderen Bundesländern ganz oder teilweise übernommen wird. Wien hat bereits angekündigt, ein am Burgenland orientiertes System der Pflege einführen zu wollen. In Oberösterreich hat die sozialdemokratische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, ein entsprechenden Pilotprojekt durchgesetzt.

ÖVP will pflegende Angehörige mit nur 1.500 Euro jährlich abspeisen

Trotz aller Erfolge und des sich immer weiter verschlechternden Pflegenotstandes, will die Bundesregierung nichts vom burgenländischen Modell wissen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnet es jetzt sogar als „Augenauswischerei“. Sein eigener Vorschlag zur Verbesserung der Pflege kommt jedoch nicht ansatzweise an die Maßnahmen im Burgenland heran. Wöginger lehnt ein Anstellungsverhältnis für pflegende Angehörige ab und spricht sich stattdessen für eine jährliche Einmalzahlung aus. Diese soll in einer Höhe von nur 1.500 Euro erfolgen. Wögingers jährliche „Wertschätzung“ ist damit geringer als der Betrag den pflegende Angehörige im Burgenland pro Monat bekommen. Von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Sozialversicherungsleisten hält die ÖVP ebenfalls nichts.

SPÖ Burgenland kritisiert ÖVP-Pläne scharf

Wenig überraschend hat sich die burgenländische SPÖ ablehnend zu den Pflegeplänen der ÖVP geäußert. Klubobmann Rober Hergovich nannte den Vorstoß Wögingers „unqualifiziert“ und kritisierte den Mangel an sozialer Sicherheit für die pflegenden Angehörigen. Das Nein zum burgenländischen Modell zeige erneut „wie kurzsichtig und abgehoben die ÖVP in Sozialfragen agiert“.

Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen Wögingers Vorschlag für pflegende Angehörige und der im Burgenland herrschenden Praxis riesig. Die einmalige Zahlung von 1.500 Euro ohne weitere Sicherheiten zu bieten ähnelt eher an eine symbolische Geste als einem richtigen Konzept zur Stärkung der Pflege. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der ja eigentlich für das Thema zuständig ist, hat sich bisher nicht explizit ablehnend zum burgenländischen Modell geäußert. Im Laufe des Jahres will er umfassende Pläne für eine Pflegereform präsentieren. Das von Kärnten halbherzig kopierte Projekt Community Nurses kann in diesem Zusammenhang zumindest als kleiner Fortschritt gewertet werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung doch noch regionale Best-Practice-Beispiele zum Vorbild nimmt. Sollte das nicht passieren liegt es in der Hand der Bundesländer das burgenländische Erfolgsmodell zu übernehmen. Die hart arbeitenden pflegenden Angehörigen haben es sich verdient.