Dem Kärntner SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher reichts: In einer emotionalen Rede zerlegte er diese Woche im Parlament das „Marketing-Bla-Bla“ der Regierung. Bei den großen Versprechungen, die Sebastian Kurz bei der Krisenbekämpfung in den letzten Monaten auftischte, fragte sich Kucher: „Ist das ein Komiker oder ist das der Bundeskanzler?“
Das hat gesessen! Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Philip Kucher (SPÖ) rechnete diese Woche im Parlament mit dem „Comeback-Plan“ und dem Krisenmanagement der Regierung ab. Zum groß angekündigten Plan von Türkis-Grün, der das Land wieder aus der Krise führen soll, hat Kucher eine eindeutige Meinung: „Glaubts ihr wirklich, dass diese depperten Marketing-Floskeln irgendeinem Menschen in Österreich irgendwas bringen?“
Sebastian Kurz glaube, er sei der „Superstar“ und der „große Krisenmanager“, sagt der Kärntner Abgeordnete bei seiner Rede. „Aber er hat in Wahrheit nichts weiterbracht in der Krise.“
ÖVP und Grüne haben nach ihrer Regierungsklausur einen „Comeback-Plan“ für Österreich präsentiert, der Thema in der letzten Parlamentssitzung war. Bis auf Überschriften gibt es dazu aber noch wenig Konkretes. So will Türkis-Grün etwa 50.000 Langzeitarbeitslosen bis Ende 2022 wieder zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Dazu soll der Staat Teile der Lohnkosten übernehmen, wenn Unternehmen ältere Langzeitarbeitslose einstellen. Details sind aber noch offen. Von der EU erhofft man sich insgesamt 3,5 Milliarden Euro, um das Land aus der Krise zu führen.
Für den SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher sind die Comeback-Ankündigungen nur ein weiterer PR-Gag:
„Im Sommer hat Sebastian Kurz erzählt: `Licht am Ende des Tunnels´. Das einzige Licht, das gekommen ist, ist, dass wir Schlusslicht waren beim Wirtschaftswachstum und beim Corona-Krisenmanagement.“
Viele große Versprechen seien nie umgesetzt worden, zählt Kucher auf. Bis 30. April sollten alle über 65-Jährigen geimpft sein, bis Ende April der „Grüne Pass“ kommen und der russische Sputnik-Impfstoff hätte laut Sebastian Kurz auch schon längst in Österreich sein sollen – nichts davon sei passiert. Kuchers Fazit: „Alles, was Kurz angreift, ist nur Marketing-Bla-Bla!“
Besonders in Rage bringt den roten Abgeordneten, dass die ÖVP immer noch predige, Sebastian Kurz sei der „beste Bundeskanzler“ und alles in Österreich laufe super. „Wenn du den Mut hast, das in einem Gasthaus zu erzählen“, sagt Kucher Richtung ÖVP-Klubobmann August Wöginger, „dann jagen dich die Leute mit einem nassen Fetzen raus.“
Mit dem „Marketing-Bla-Bla“ der Regierung meint Kucher, der seit Kurzem auch Chef der SPÖ-Klagenfurt ist, wohl auch die türkise Presse-Maschinerie. Allein im Bundeskanzleramt sind 59 Leute beschäftigt, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit des Kanzlers kümmern. Für Inserate und Werbekampagnen gab die Bundesregierung im letzten Jahr rund 73 Millionen Euro aus. Damit mussten die Steuerzahler 200.000 Euro pro Tag für die PR der Regierung springen lassen.
Zum Schluss seiner Brandrede hat Kucher noch einen Tipp für Kurz und Co: „Nehmt euch die Zeit und redet mit den Leuten. Auch der ÖVP würde es nicht schlecht anstehen, einmal ein bisserl ein Herz zu haben und auf die Menschen zu hören, denen es in Österreich momentan nicht gut geht.“
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