Wahlkampf im Burgenland: Die ÖVP-Güssing will eine Photovoltaik-Anlage verhindern

Das Burgenland will unabhängig vom russischen Gas werden – auch bei der Stromerzeugung. Bis 2030 soll das Bundesland klimaneutral sein. Doch der ÖVP-Wahlkampf vor der Gemeinderatswahl droht nun einen Strich durch diese Rechnung zu machen. Denn die burgenländischen Türkisen reichten eine Beschwerde gegen die bereits bewilligte Photovoltaik-Anlage in Güssing beim Landesverwaltungsgerichtshof ein. Das wäre nicht nur ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel, es würde auch Arbeitsplätze in der Region kosten. Das Land will die Photovoltaikanlage daher trotz der ÖVP-Proteste bauen.

Gerade in den letzten Monaten ist Energieunabhängigkeit noch wichtiger geworden. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie abhängig Österreich und Europa von Energieimporten aus dem Ausland sind. Denn er sorgt dafür, dass die Energiepreise explodieren. Das spürt nicht nur die gesamte Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft.

Im Südburgenland zum Beispiel muss das Lenzing-Werk in Heiligenkreuz wegen der Energiekrise die Produktion zurückfahren. Das Unternehmen kann sich die hohen Energiepreise schlichtweg nicht mehr leisten.

Um dem entgegen zu wirken, forderte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der türkis-grünen Bundesregierung auch für Unternehmen einen Energie-Preisdeckel. Denn „es hat am Schluss niemand etwas davon, wenn er sich Strom und Gas wieder leisten kann, aber der Job weg ist, weil das Unternehmen wegen der Energiekosten in den Konkurs schlittert.“

Photovoltaik-Anlage in Güssing schafft neue Arbeitsplätze

Die hohen Energiepreise gefährden also den Wirtschaftsstandort Burgenland und damit Arbeitsplätze. Wenn Betriebe schließen müssen, weil sie sich Strom und Gas nicht mehr leisten können, verlieren Arbeiter:innen und  Angestellte ihre Jobs.

Umso wichtiger ist es für das Burgenland, selbst erneuerbare Energie zu produzieren. Deswegen ist eine bereits bewilligte Flächen-Photovoltaik-Anlage auf 120 Hektar in Güssing geplant. Dies wurde bereits voriges Jahr ohne einen einzigen Einspruch beschlossen. Durch dieses Projekt würde sich das Bundesland einen weiteren Schritt energie- und preisunabhängiger machen. Zusätzlich schafft es neue Arbeitsplätze.

ÖVP-Güssing will PV-Anlage aber verhindern

Doch kurz vor den Gemeinderatswahlen am 2.Oktober versucht die ÖVP es mit allen Mitteln zu blockieren: Bereits im März dieses Jahres war der Bau der Photovoltaik-Anlage ein Dorn im Auge des türkisen Landesgeschäftsführers Patrik Fazekas und seiner Partei. Güssings VP-Vizebürgermeister Alois Mondschein sammelte sogar extra Unterschriften, um eine Volksbefragung im Gemeinderat zu erzwingen – dieser hat den Antrag aber wegen rechtlicher Unzulässigkeit abgelehnt. In weiterer Folge hat die ÖVP-Güssing jetzt eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht.

„Wenn es nach dem Vizebürgermeister Mondschein geht, dann werden wir das Ziel – bis 2030 energieunabhängig zu werden – nicht erreichen“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Burgenland Roland Fürst. Die ÖVP mobilisiere aus rein parteipolitischen Gründen gegen die PV-Anlagen.

Für ihn ist klar: „Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl fällt auch die Entscheidung darüber, ob Unternehmen und Arbeitsplätze abgesichert werden können oder eben nicht.“ Denn das Lenzing-Werk wird in den nächsten Wochen und Monaten nicht das einzige Unternehmen bleiben, das sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten kann.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert Energie-Preisdeckel für Unternehmen

Das Burgenland schnürte bereits ein eigenes Entlastungspaket für 30.000 besonders betroffene Haushalte. So wurde zum Beispiel der Heizkostenzuschuss von 165 auf 700 Euro erhöht und die Wohnbeihilfe um ganze zwei Drittel.

Trotzdem müsse man laut der SPÖ Burgenland auch die Unternehmen mit einem Energiepreisdeckel schützen. Es gelte, die Betriebe zu erhalten und die Arbeitsplätze der Burgenländerinnen und Burgenländer zu sichern.

„Wenn der Bund nicht bald eine Entlastungslösung vorlegt, wird das dramatische Auswirkungen auf unsere Betriebe und den Arbeitsmarkt haben“

Die SPÖ fordert deshalb einen Preisdeckel für Energie, der neben den Haushalten auch die österreichische Wirtschaft absichert.

„Wenn der Bund nicht bald eine Entlastungslösung vorlegt, wird das dramatische Auswirkungen auf unsere Betriebe und den Arbeitsmarkt haben“, so Roland Fürst.