Doskozil verordnet burgenländischen Politikern Nulllohnrunde

In den meisten Bundesländern steigen die Politikergehälter. Anders im Burgenland: Dort hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil allen Landespolitikern eine Nulllohnrunde verordnet – inklusive sich selbst. Stattdessen verlängert das Burgenland den Wärmepreisdeckel bis 2024.

Während in anderen Bundesländern die Politikergehälter steigen, hat Hans Peter Doskozil für das Burgenland eine Nulllohnrunde angekündigt. Damit bleiben die Gehälter aller Landespolitiker auf dem aktuellen Niveau. In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg sollen sie dagegen steigen. In Niederösterreich sogar um satte 9,7 Prozent.

Alle Bundesländer erhöhen Politikergehälter – außer das Burgenland

Auch die Gehälter für Nationalratsabgeordnete steigen. Nur im Burgenland sollen die Bezüge für Politiker nicht erhöht werden. Als einziger Landeshauptmann hat Hans Peter Doskozil seinen Landespolitikern damit eine Nulllohnrunde verordnet – inklusive sich selbst.

Schon im vergangenen Jahr hat das Burgenland die Gehälter für Politiker und Landesbedienstete nicht an die Inflation angepasst. Stattdessen gab es ein fixes Lohnplus von 300 Euro. Landesbedienstete mit geringeren Gehältern, wie die meisten Beamten oder Mitarbeiter im Gemeindeamt, haben davon stärker profitiert. Für Spitzenbeamte, aber auch für Landespolitiker, blieb die Erhöhung hingegen weit unter der Inflation. 

Bei einer prozentualen Lohnerhöhung steigen hohe Gehälter nämlich umso stärker. Bundeskanzler Karl Nehammer verdient zum Beispiel aktuell 23.840 Euro im Monat. Eine Anpassung an die Inflation von 9,7 Prozent hätte für ihn ein Lohnplus von ganzen 2.312 Euro bedeutet. “Geringverdiener” im Landesdienst verdienen mit einer Erhöhung um 4,85 Prozent dagegen nur 183 Euro mehr.

Doskozil verlängert stattdessen Wärmepreisdeckel

Statt Politikergehälter zu erhöhen, verlängert die Landesregierung den Wärmepreisdeckel bis Ende 2024. “Damit springt das Land für die Versäumnisse der Bundesregierung in die Bresche. Diese macht viel zu wenig für die Bevölkerung”, meint SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die Menschen müssten Gewissheit haben, „dass sie bei steigenden Heizkosten ein Sicherheitsnetz haben“, so Hans Peter Doskozil. Bisher hat die Landesregierung über den Wärmepreisdeckel fast 10 Millionen Euro an die Burgenländerinnen und Burgenländer ausgeschüttet.