SP-Burgenland: „Türkis-Grün soll unseren Preisdeckel fürs Heizen auf ganz Österreich ausweiten!“

Ab Jänner 2023 führt das Burgenland einen eigenen Preisdeckel fürs Heizen ein. Die Landesregierung nimmt dafür 40 Millionen Euro in die Hand. Für ein kleines Bundesland ganz schön viel Geld. Die türkis-grüne Bundesregierung versucht lediglich mit weiteren 500 Millionen Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss für ganz Österreich auszukommen. Für den  burgenländischen SPÖ-Parteimanager Roland Fürst zu wenig: „Es ist diesbezüglich fünf vor zwölf.“

Das Burgenland führt mit 1. Jänner 2023 einen „sozial gestaffelten“ Wärmepreisdeckel ein. Burgenländerinnen und Burgenländer müssen dann nicht mehr als einen niedrigen fixen Prozentsatz ihres Einkommens fürs Heizen zahlen – alles darüber übernimmt das Land. Und die Burgenland Energie dämpft die Teuerung zusätzlich mit großzügigen Rabatten. So will die Landesregierung vor allem Familien mit niedrigem Einkommen in Krisenzeiten unterstützen.

Mit dem Heizkostenzuschuss und dem Anti-Teuerungsbonus erreichte man schon bisher ein Drittel der burgenländischen Haushalte – mit dem beschlossenen Wärmepreisdeckel jetzt sogar zwei Drittel.

Für Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, ist das „soziale Politik“, die er jetzt auch von der türkis-grünen Bundesregierung fordert. Es sei diesbezüglich bereits „fünf vor zwölf.“

Land investiert 40 Mio für Burgenland, Bund 500 Mio für ganz Österreich

Der Wärmepreisdeckel kostet dem Land um die 40 Millionen Euro. Nicht wenig Geld für das Bundesland mit der geringsten Einwohner:innen-Zahl (298.000). Würde sich die türkis-grüne Bundesregierung das Konzept vom burgenländischen Wärmepreisdeckel abschauen und auf ganz Österreich ausweiten, müsste der Bund rund 2,8 Milliarden Euro (!) in den Deckel investieren.

Die Bundesregierung will den Wohn- und Heizkostenzuschuss aber lediglich um weitere 500 Millionen Euro für ganz Österreich ausweiten. Für Landesgeschäftsführer Fürst viel zu wenig. Er kritisiert ebenfalls, dass die Bundesregierung während der Pandemie alles Mögliche getan hat, um Gelder in Corona-Maßnahmen zu stecken, aber bei Teuerungsmaßnahmen plötzlich den Sparkurs einlegt.

OMV-Chef fordert jetzt Verstaatlichung von Gas, Doskozil bereits im September

Der Leiter des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV, Alfred Stern, hat erst kürzlich vorgeschlagen, die OMV-Gashandelstochter OGMT (OMV Gas Marketing & Trading) zu verstaatlichen. Laut Stern habe die OMV keine Kapazität ganz Österreich abzudecken, sondern es brauche eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte bereits im September eine Verstaatlichung des Gashandels. In einem Interview mit dem Magazin „News“ sah er damals den OMV-Gashandel an der Börse als ausschlaggebend für die hohen Preise. Aber als Aktiengesellschaft hätte die OMV, laut Doskozil, keine andere Wahl, als das Gas an der Börse zu Höchstpreisen zu handeln. Als Lösung schlug er entweder einen Regulator, der den Preis festlegt, oder eben die Verstaatlichung des Gasbereichs des Konzerns vor.

Berechnung und Auszahlung des Wärmepreisdeckels

Der burgenländische Wärmepreisdeckel orientiert sich am Nettoeinkommen und ist sozial gestaffelt. Bei Bezieherinnen und Beziehern des Heizkostenzuschusses werden die Wärmekosten bei 3 % des Jahresnettoeinkommens eines Haushalts gedeckelt. Bei Einkommen bis zu 33.000 Euro sind es 4 %, bis 43.000 Euro 5 % und bis 63.000 Euro 6 %. Dabei ist es egal, womit die Haushalte heizen. Förderhöchstbetrag sind 2.000 Euro pro Haushalt und Jahr. 

Der Klima- und Sozialfonds übernimmt alles, was darüber hinausgeht – begrenzt bei 90 % des Verbrauchs des Vorjahres. So will der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen „Anreiz fürs Energiesparen schaffen.“ Anspruchsberechtigte können ab Jahresbeginn 2023 entweder auf der Website des Landes die Förderanträge downloaden oder sie sich auf den Gemeindeämtern abholen.

Alle weiteren Infos zum Wärmepreisdeckel gibt´s online oder telefonisch unter der Info-Hotline +43 57/600 1060.