Raschere & bessere Integration: Wie ÖVP und FPÖ das in OÖ verhindern

In Oberösterreich stehen Integrations- und Sprachförderprojekte vor drastischen Einschnitten. Die schwarz-blaue Landesregierung plant für das kommende Jahr massive Kürzungen: bis zu 40 Prozent der Mittel sollen gestrichen werden. Für SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler ist das ein politisches Signal mit weitreichenden Folgen: „Die schwarz-blauen Kürzungen sind auch für unseren Wirtschaftsstandort wirklich nachteilig.“

Die Einsparungen betreffen vor allem Sprachkurse, die im Zentrum jeder Integrationspolitik stehen. Verantwortlich dafür ist Integrationslandesrat Wolfgang Dörfel (ÖVP). Für Winkler steht fest: Schwarz-Blau unterläuft damit die eigene Integrationsrhetorik.

Deutsch als gemeinsame Sprache sei eine Grundvoraussetzung für gelingende Integration. Eine Position, die auch die SPÖ klar vertritt. Aber: „Wenn man von Migrantinnen und Migranten etwas einfordert, muss man ihnen auch die nötigen Bildungsangebote ermöglichen“, betont der SPÖ-Landeschef.

Unter den Einsparungen trifft es laut Bericht der „Kronen Zeitung“ auch das Vorzeigeprojekt „Mama lernt Deutsch“, das Müttern mit Migrationshintergrund inklusive Kinderbetreuung niederschwellige Deutschkurse bietet: minus 30 Prozent. Brisant: Noch in der Vorwoche lobte ÖVP-Abgeordneter Michael Weber das Programm im Landtag als besonders wirkungsvoll.

„ÖVP-FPÖ schlachten Probleme lieber aus, als sie zu lösen“

Schwere Vorwürfe erhebt Winkler insbesondere gegen die FPÖ. Die Freiheitlichen hätten „überhaupt kein Interesse“ an einer konstruktiven Integrationspolitik. „Die FPÖ lebt von den Problemen der Zuwanderung und davon, sie anderen in die Schuhe zu schieben und sich abzuputzen.“

Als Beispiel verweist Winkler auf Wels, wo FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl seit Jahren das Thema Migration zum politischen Dauerbrenner mache. Gleichzeitig sei dort der Ausländeranteil in zehn Jahren von 27 auf 37 Prozent gestiegen. Ohne nennenswerte Maßnahmen zur Verbesserung der Integration. Für Winkler ein Beleg dafür, dass die freiheitliche Politik vom Aufzeigen, nicht vom Lösen lebt.

Arbeitsmarkt widerspricht FPÖ-Erzählung

Winkler verweist zudem auf eine Realität, die sich nicht wegdiskutieren lässt: Die Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte: in Bauunternehmen, Bäckereien, Fleischereien, Pflegeeinrichtungen und Reinigungsbetrieben. „Weil diese Arbeitskräfte in Oberösterreich fehlen, steigt der Anteil nicht-österreichischer Beschäftigter. Die FPÖ kann daran nichts ändern. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“

Migration sei daher keine Laune der Politik, sondern eine Folge wirtschaftlicher Notwendigkeiten. Wer Integration erschwere, schade damit nicht nur den Zugewanderten, sondern dem gesamten Standort, so Winkler.