Kommentar: Seit Jahren diskutieren wir über das Recht auf Kinderbetreuung. Zeit für Taten statt Worte!

Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament, mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Einzig eine politische Kraft, mit einem Frauen- und Familienbild aus dem vorvorigen Jahrhundert, blockiert die Umsetzung.

Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen Kinderbetreuung/-bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand vorzuschieben. Als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen wollen wir uns keinesfalls länger daran beteiligen und haben deshalb einen 5-Stufen-Plan ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann.

Im konkreten bedeutet das:

1. Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022
2. Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro
3. Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022
4. Gemeindekooperationen forcieren, damit der Rechtsanspruch auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann
5. Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro

Für uns KommunalpolitikerInnen ist klar: Wir bekennen uns zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Vor allem deshalb, weil der Kindergarten nicht wie von konservativer Seite oftmals formuliert die Kinderabgabestelle von Karrierefrauen ist, sondern die erste Bildungseinrichtung für unsere Kinder. Kinder haben ein Recht auf Bildung. Es wird Zeit, zu handeln! Wir KommunalpolitikerInnen sind bereit. Die Regierung ist am Zug!