Nach Chat-Skandalen: Regierung verschlüsselt ihre Handys mit Software um 650.000€ Steuergeld

Die Regierung verschlüsselt die Handys von Kanzler und Ministern mit einer Sicherheits-Software, die auch von militärischen Einrichtungen und NATO-Mitgliedern genutzt wird. Dadurch sollen wohl künftig keine geheimen Chats mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Geschätzter Kostenpunkt der Verschlüsselungs-Aktion: 650.000 Euro Steuergeld.

Geheime Chat-Protokolle von türkisen Politikern brachten die ÖVP in den vergangenen Wochen ordentlich in Bedrängnis. Die internen Chats zeigen, wie ÖVP-Politiker und ihre Freunde Staatsposten ausdealen und Medien manipulieren wollen. Durch die Deals rund um die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG geriet schließlich sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Visier der Justiz: Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Falschaussage (es gilt die Unschuldsvermutung), die NeueZeit hat berichtet.

Jetzt verschlüsselt die Regierung ihre Diensthandys mit einer Sicherheits-Software, die auch von Geheimdiensten der NATO-Mitglieder genutzt wird. Das geht aus einer Parlamentarischen Anfrage des Kärntner Nationalratsabgeordneten Philip Kucher (SPÖ) hervor, die der NeuenZeit vorliegt.

„Wohl eine Lehre aus den Skandalchats der ÖVP“, sagt Anfragesteller Philip Kucher. „Damit wird in Zukunft jegliche Kommunikation der türkisen Familie professionell verborgen.“

Zahlen müssen dafür die Steuerzahler: Die ganze Regierungsmannschaft mit der Verschlüsselungs-Software auszustatten kostet geschätzte 650.000 Euro.

„Silentel“-Software wird von Militäreinrichtungen und NATO-Mitgliedern genutzt

ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger weist in der Beantwortung von Kuchers Anfrage den Kauf der sogenannten „Silentel“-Software aus. „Silentel“ ist ein Verschlüsselungsprogramm für Handys. Laut Angaben des Anbieters ist die App sogar von der NATO als Sicherheits-Anwendung zugelassen. Sie wird unter anderem von militärischen Einrichtungen genutzt.

Und künftig auch von Österreichs Regierung. Köstinger kaufte um 38.544 Euro 22 Lizenzen für Diensthandys in ihrem Ministerium. Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet, dass das Projekt die ganze Regierung betrifft. Verschlüsselt werden sollen also vom Kanzleramt abwärts sämtliche Minister und ihre Spitzenbeamten. Sind auch die Staatssekretariate dabei, ergibt das geschätzte Kosten von 650.000 Euro. Die genaue Summe wollte die Regierung auf „Österreich“-Anfrage nicht preisgeben.

Unter dem Strich bleibt: Die Bevölkerung muss dafür zahlen, dass die Regierung künftig unangenehme Chat-Nachrichten vor ihr geheim halten kann.