4,3 Mio. Euro Eigenwerbung pro Monat: Die Regierung gibt so viel PR-Geld aus wie keine andere zuvor

4.280.616,91 Euro lässt sich Türkis-Grün die eigene Regierungswerbung pro Monat kosten. So viel Werbegeld für Inserate, TV-Spots oder Social Media Kampagnen gab noch keine Regierung zuvor aus. Damit verstärkt sich auch ein Trend der letzten Jahre: Gelder für Inserate der öffentlichen Hand steigen an, die Presseförderung für kritische Medien schrumpft.

So viel Geld für die eigene PR hat noch keine andere Regierung je zuvor ausgegeben: ÖVP und Grüne lassen sich ihre Eigenwerbung 4,3 Millionen Euro pro Monat kosten. Das beinhaltet Ausgaben für Inserate, Fernseh-Spots oder Kampagnen in den sozialen Netzwerken. Die Regierungswerbung der aktuellen Koalition ist damit doppelt so teuer wie jene des bisherigen Spitzenreiters: Das Kabinett Sebastian Kurz I gab zwischen 2017 und 2019 monatlich rund zwei Millionen Euro für Werbung aus – halb so viel wie Türkis-Grün im Corona-Jahr 2020.

Das zeigt eine Auswertung der Tageszeitung Der Standard. Die großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP, geführt von Werner Faymann und Christian Kern, gaben mit 1,3 Mio. bis 1,7 Mio. Euro deutlich weniger aus. Auch das Expertenkabinett unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein liegt mit monatlichen Werbeausgaben von 1,3 Millionen am unteren Ende der letzten Jahre.

178 Millionen Euuro für Regierungsinserate in Österreich

Auffällig ist die Aufteilung der Werbeausgaben 2020. Die ÖVP gab rund 95 Prozent des Werbegeldes aus, auf die Grünen entfallen nur fünf Prozent. Das liegt auch an den hohen Ausgaben für die Corona-Inserate der Regierung. Seitenweise wurde mit Einschaltungen über die geltenden Corona-Maßnahmen informiert oder zur Einhaltung des Social Distancing aufgerufen. Die Covid-Inserate liefen zum Großteil über das türkise Bundeskanzleramt, das für ein Drittel der gesamten Werbeausgaben verantwortlich ist.

Inseraten-Gelder werden oft auch als versteckte Medienförderungen genutzt. Viele Zeitungen könnten ohne das Werbegeld der Regierung nicht überleben. Auch andere öffentliche Stellen wie die Landes- oder Stadtregierungen stecken beträchtliche Summen in Inserate. So gab die öffentliche Hand 2019 insgesamt 178 Millionen Euro für Einschaltungen in Medien aus. Die offizielle Presseförderung für unabhängigen Journalismus betrug hingegen nur neun Millionen Euro, das ist 20 Mal weniger. Dieses Ungleichgewicht vergrößerte sich in den letzten Jahren immer weiter. Auf der einen Seite schrumpft die staatliche Presseförderung, sie betrug 2004 noch 13,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Regierungsinserate an. Mit anderen Worten: Medien werden immer abhängiger von Inseraten und damit von Regierungen und Parteien.

Weitere 210 Mio. Euro für Regierugs-PR bis 2024

Die öffentliche Hand lässt sich Inserate 20 Mal so viel kosten wie die Presseförderung für kritische Medien. Diese Schieflage ist auch international bemerkenswert – die österreichische Bundesregierung gibt neun Mal mehr für Inserate aus als die deutsche Regierung. Dieser Trend dürfte anhalten: Erst im November beschloss die Regierung eine Rekord-Ausschreibung für PR-Arbeit. Bis 2024 soll um 30 Millionen Euro ein gemeiner Kommunikationsauftritt aller Ministerien erstellt werden. Um weitere 180 Millionen Euro werden Werbeschaltungen vergeben.

2019 profitierten vor allem Boulevard-Zeitungen von den öffentlichen Einschaltungen. Die Kronen Zeitung erhielt Inserate im Wert von 20,4 Millionen Euro, die Gratis-Zeitungen Heute und Österreich bekamen 12,2 und 11 Millionen.