From Russia With Love: Russland, Putin und die FPÖ

2016 schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit dem jetzigen Kriegstreiber Putin ab, 2024 versinkt sie im Spionage-Sumpf: Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und führt eine wilde Liebesromanze mit Russland. Am Ende betrügt sie damit vor allem diejenigen, die sie zu beschützen vorgibt: die Österreicherinnen und Österreicher.

Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und den russischen Spion Jan Marsalek, offenbart sich ein „blaues“ Bild aus dubiosen Netzwerken. Die weisen ganz zufälligerweise auch (mutmaßlich) Verbindungen zu ehemaligen Politiker:innen der FPÖ auf. Aber von vorne: Hier sind fünf Liebesbekundungen der FPÖ an Russland, die am Ende vor allem den Österreicherinnen und Österreichern schaden.

1. Geheimdienst-Netzwerk: Honorarliste offenbart Geldflüsse an Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein

Weitere Hinweise für die Verstrickungen zwischen Jenewein und Ott ergeben sich aus einer Honorarliste von Otts Telefon. Auf dieser Liste befinden sich Zahlungen in der Höhe von 18.500 Euro, beschrieben als „laufende Unterstützung HJJ“(Hans-Jörg Jenewein). Diese Zahlungen verstärken den Verdacht einer Kooperation zwischen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Teilen des Geheimdienstnetzwerkes von Jan Marsalek.

2.  Die Jenewein-Kickl-Connection: Illegale Weitergabe vertraulicher Informationen

Man könnte fälschlicherweise annehmen, dass es sich bei Jenewein nur um einen inaktiven FPÖ-Hinterbänkler handelt und die ganze Geschichte nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat irrelevant sei. 

Enthüllungen hingegen aber belegen, dass es direkte Chats zwischen Jenewein und mindestens einer Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl gegeben hat. Dieser Austausch enthielt mutmaßlich auch verbotene Informationen, wie zum Beispiel klassifizierte Dokumente aus wichtigen Ausschüssen des Nationalrats. Es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

3. Die FPÖ als Putin-Handlanger manipulierte parlamentarischer Anfragen durch Putin-Verbündeten

Dem nicht genug, dubioser bis rechtswidriger Informationsaustausch scheint ein sich wiederholendes Motiv in der Symphonie blauer Spionage-Skandale zu sein. 

Das zeigt auch eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2020, die auf Egisto Otts Handy entdeckt wurde. Die parlamentarische Arbeit basiert darauf, dass alle Abgeordneten Anfragen zu brisanten Themen stellen können. Dieses Beispiel legt nahe, dass Ott möglicherweise direkt in die Formulierung von solchen Anfragen involviert war, die dann die  FPÖ im Parlament eingebracht hat. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker dementiert das bisher jedenfalls nicht. Die FPÖ funktionierte also nicht nur als direkter Arm Putins im Innenministerium, sondern auch im Nationalrat.

4. Geheime Verbindungen enthüllt: Ex-FPÖler Jenewein erhielt von russischem Spion Jobangebot bei Wirecard.

Aus Unterlagen einer Hausdurchsuchung im Jänner 2021 bei Hans-Jörg Jenewein bei dem damaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, geht Folgendes hervor: Sicher war hier gar nichts. Egisto Ott, der mutmaßlich enge Verbindungen zu Wirecard hatte und als Russland-Spion galt, machte Hans-Jörg Jenewein ein Angebot. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Jahr 2019 bot Ott ihm eine Position als Lobbyist bei Wirecard an. Diese Offerte deutet auf eine Nähe zwischen Jenewein und Ott hin. Letzterer sitzt aktuell in U-Haft . Es gilt die Unschuldsvermutung. 

5. Karin Kneissl und die fliegenden Pferde

In einem Lied des deutschen Musikers Achim Reichel heißt es: “Fliegende Pferde landen am Strand”. Im Fall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heißt es: „Fliegende Pferde landen in St. Petersburg.” Karin Kneissl sorgte bereits 2018 auf ihrer Hochzeit für internationales Aufsehen. Ihr Knicks vor Wladimir Putin bleibt unvergessen. Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Außenministerium fing sie bereits an, Artikel für den russischen Propagandasender “Russia Today” zu verfassen. 2023 übersiedelte sie nach Russland. Ach ja, und wer sich nun fragt, was die Pferdeanekdote am Anfang sollte:, Ihre Pferde kamen mit der Expresslieferung mit einem Militärjet des russischen Verteidigungsministeriums. Dort leitet sie heute den Kreml-nahen Propaganda-Thinktank “Gorki”.