Klagenfurt als „Selbstbedienungsladen“ des Team Kärnten? Der Landesrechnungshof soll prüfen

SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne sind sich einig: Der Landesrechnungshof muss überprüfen, wie Magistratsdirektor Peter Jost allein im Dezember 40.000 Euro verdienen und 2022 insgesamt 800 Überstunden anhäufen konnte. Nur Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und seine Partei sind dagegen. Parteichef Gerhard Köfer steht hinter ihm. Zuletzt sorgte aber auch sein Einkommen für Schlagzeilen: Ein Gewerkschafter wirft ihm vor, gleich dreimal zu kassieren. Köfer dementiert vehement.

Im Klagenfurter Bezügeskandal um Amtsdirektor Peter Jost verlangen mittlerweile SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Nur Bürgermeister Christian Scheider und seine Partei, das Team Kärnten, sind dagegen. Jost soll allein im Dezember letzten Jahres 40.000 Euro bezogen haben. Scheider und Team-Kärnten-Spitzenkandidat Gehard Köfer stehen nach wie vor hinter Jost.

Zuletzt ist allerdings auch Parteichef Köfer selbst in Argumentationsnot geraten: Ein Gewerkschafter wirft ihm vor, gleich dreifach zu kassieren. Mit über 314.000 Euro Jahresgage wäre Köfer Kärntens teuerster Politiker und würde fast so viel wie der Bundeskanzler verdienen. Er selbst dementiert das als „infame Lüge“.

ÖVP: Klagenfurt ist der „Selbstbedienungsladen“ von Scheider & Co

Klagenfurt sei „zum Selbstbedienungsladen einer Clique rund um Bürgermeister Scheider verkommen.“ Und: Das Team Kärnten greife anscheinend „auf allen Ebenen in den Steuertopf“. Der Klagenfurter Stadtrat Max Habenicht (ÖVP) lässt kein gutes Haar am Umgang des Team Kärnten mit Steuergeld. Er will den Landesrechnungshof einschalten. Auch SPÖ, FPÖ und Grüne unterstützen das.

Der Skandal um Magistratsdirektor Peter Jost hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn der hätte eigentlich in Pension gehen sollen. Doch Bürgermeister Christian Scheider verlängerte seinen Vertrag. Dafür umging er Stadtsenat und Gemeinderat. Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter kommt das teuer zu stehen: Allein im Dezember kassierte Jost 40.000 Euro, im Jahr 2022 rechnete er 800 Überstunden für insgesamt 66.000 Euro ab.

Skandale holen Team Kärnten ein

Deshalb wollen mittlerweile vier Gemeinderatsfraktionen, dass der Landesrechnungshof die Angelegenheit überprüft. Wirklich dagegen sind nur Scheider und das Team Kärnten. Es ist nicht der erste Skandal um Bezüge in deren Umfeld. Zuletzt war Scheiders Büroleiter Patrick Jonke in der Kritik. Er soll Klagenfurt in nur 4 Monaten 82.000 Euro Steuergeld gekostet haben. Und der Blog mediapartizan.at deckt regelmäßig neue Überstundenskandale in Klagenfurt auf.

Trotzdem steht Parteichef Gerhard Köfer hinter Scheider und Jost. Das wundert wiederum den Obmann der Personalvertretung im Amt der Kärntner Landesregierung, Gernot Nischelwitzer, wenig. Denn er hat sich Köfers Bezüge in der Transparenzdatenbank meineabgeordneten.at angesehen. Laut dieser kassiert Köfer gleich dreimal: als Bürgermeister, als Landtagsabgeordneter und als Parteimanager beim Team Kärnten. Pro Jahr kämen so 314.360 Euro zusammen, rechnet Nischelwitzer in einer Rundmail vor, berichtete die Kleine Zeitung. Köfer selbst bestreitet das entschieden und will Nischelwitzer klagen.

Ist Köfer der bestverdienende Politiker Kärntens?

Eine Woche vor der Wahl kommt die Debatte für Köfer zur Unzeit. Denn er inszeniert sich als „Mann des Volkes gegen die da oben“. Sein ganzer Wahlkampf baut darauf auf. Seine angeblichen Bezüge passen da so gar nicht ins Bild. In einem offenen Brief richtet sich Nischelwitzer an Köfer: „Wie schaffen Sie es, dass Sie einer Mindestpensionistin in die Augen schauen können?“ Die Kleine Zeitung wiederum fragt: „Ist Köfer der bestverdienende Politiker Kärntens?“

Der Team-Kärnten-Chef betont, dass die Transparenzdatenbank meineabgeordneten.at eine rein private Initiative sei und rechtlich nicht relevant. Er verweist auf die Transparenzdatenbank des Landes Kärnten, laut der er nur zwei Bezüge hat: als Bürgermeister von Spittal und als Landtagsabgeordneter.