7 von 10 Häftlingen in Eisenstadt sind Schlepper. Fürst: Innenminister Karner schläft

600 Schlepper hat die Polizei letztes Jahr verhaftet – 300 davon im Burgenland. Heuer waren es bisher 200. Erst vor wenigen Tagen bedrohten Schlepper einen unbeteiligten Burgenländer. Seit 2022 starben 5 Geflüchtete bei Zwischenfällen. SP-Klubobmann Roland Fürst fordert deshalb „Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“

Allein heuer verhafteten Polizei und Bundesheer 200 Schlepper im Burgenland. Letztes Jahr waren es 300. Die JVA Eisenstadt ist hoffnungslos überbelegt. Fast täglich passieren Unfälle und Verfolgungsjagden mit der Polizei – sogar Schüsse fallen. Erst vor wenigen Tagen bedrohten Schlepper einen unbeteiligten Burgenländer mit einem Messer. Die SPÖ Burgenland fordert deshalb „endlich Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“

Jeder zweite verhaftete Schlepper sitzt im Burgenland

„Drei Flüchtlinge bei Schlepper-Unfall verletzt“, „Verfolgungsjagd und Schüsse im Burgenland: Schlepper gestoppt“, „Cobra-Einsatz gegen Schlepper“, „Schlepper durchbricht Grenze, Polizei nimmt Verfolgung auf.“ Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen aus dem Burgenland. Allein heuer hat die Polizei im östlichsten Bundesland schon 200 Schlepper verhaftet. Zur Einordnung: 600 waren es letztes Jahr in ganz Österreich – 300 davon im Burgenland.

In der Justizvollzugsanstalt Eisenstadt sind deshalb 70 Prozent der Insassen Schlepper. Das Gefängnis platzt aus allen Nähten. Gebaut wurde es für 175 Häftlinge – aktuell sind 225 darin untergebracht. Viele von ihnen müssen auf Feldbetten schlafen. „Das ist grob fahrlässig“, kritisiert der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Roland Fürst. Für ihn ist „dieser Zustand menschenunwürdig, das haben sich weder die Beamten noch die Häftlinge verdient.“ Als ehemaliger Bewährungshelfer kennt er auch deren Perspektive.

Showpolitik von Karner, Zadic (Grüne) schaut weg

Mittlerweile hat sich auch die Volksanwaltschaft eingeschaltet. Sie hat sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht und fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Handeln auf. Die SPÖ Burgenland habe bereits vor einem Jahr an sie appelliert, berichtet Fürst. Doch die Justizministerin habe bis heute nicht reagiert.

„Wir brauchen keine Show-Termine an der Grenze von Karner und Co., sondern endlich Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“, Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland

„ÖVP und Grüne haben im Kampf gegen die Schlepperkriminalität komplett versagt“, so Fürst. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) seien „dafür verantwortlich, dass Österreich zum Hot-Spot des internationalen Schlepperwesens“ geworden sei. Übrig bleiben die Menschen in den Grenzregionen – besonders im Burgenland – und die Geflüchteten. Fürst fordert deshalb mehr Polizei und Bundesheer an der Grenze im Burgenland: „Wir brauchen keine Show-Termine an der Grenze von Karner und Co., sondern endlich Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“

Burgenländer fühlen sich nicht mehr sicher

Erst vor wenigen Tagen bedrohte ein Schlepper einen zufällig anwesenden Burgenländer mit einem Messer. Verfolgungsjagden und Einsätze der Spezialeinheiten der Polizei gehören für die Menschen in der Grenzregion zum Alltag. Sie fühlen sich deshalb nicht mehr sicher in ihren Häusern und Gärten. „Nächtliche Spaziergänge habe ich mir abgewöhnt“, berichtet ein Nickelsdorfer.

Die Bevölkerung in der Region sei verunsichert, bekräftigt Fürst. Dabei ist das Burgenland eigentlich das sicherste Bundesland Österreichs. Doch es passieren immer öfter brenzlige Situationen mit teils brutalen Schleppern. Deren Skrupellosigkeit bekommen vor allem die Geflüchteten zu spüren. Fünf kamen in den letzten beiden Jahren bei Zwischenfällen mit Schleppern ums Leben, zahlreiche wurden – teils schwer – verletzt.