Die schottische Regierung verbietet Mieterhöhungen und stoppt Zwangsräumungen

In Schottland werden die Mietpreise bis mindestens März 2023 eingefroren – auch Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden. Zudem fordert die schottische Premiereministerin von der Regierung in London eine staatliche Deckelung der Energiepreise. Denn die steigenden Lebenserhaltungskosten seien eine „Lebensgefahr“.

Es handle sich um eine „humanitäre Notlage“, sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon im Regionalparlament in Edinburgh. Sie kündigte an, sofort ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Die schottische Regierung kann nicht verhindern, dass Ihre Energiepreise steigen, aber wir können dafür sorgen, dass Ihre Mieten nicht steigen“, so Sturgeon. Auch Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern sollen verboten werden, kündigte die Politikerin der linksliberalen Scottish National Party (SNP) an.

„Das Regierungsprogramm für 2022/23 wird vor dem Hintergrund der schwersten Kostenkrise erstellt, die wir seit Menschengedenken erlebt haben. Es ist eine Krise, die Millionen in die Armut treibt und eine echte Gefahr darstellt, nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern für das Leben“, sagt Sturgeon.

Schottland verbietet Mieterhöhungen, stoppt Zwangsräumungen und erhöht Kindergeld

Aus diesem Grund stellt Schottland bis Ende März drei Milliarden Pfund für eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Neben dem Verbot von Mieterhöhungen und Zwangsräumungen wird auch das schottische Kindergeld für alle Kinder unter 16 Jahren erhöht. Das derzeitige Kindergeld von 20 Pfund pro Monat und wird auf 25 Pfund erhöht.

Familien erhalten außerdem automatisch zwei „Best-Start“-Zuschüsse – das sind Zahlungen für die frühe Bildung und das Schulalter, die bisher beantragt werden mussten. Zusätzlich werden kostenlose Schulmahlzeiten für alle Grundschülerinnen und Grundschüler zur Verfügung gestellt.

Das schottische Programm sieht zudem 800 Millionen Pfund an Finanzhilfen für Unternehmen vor.

Preise für Bahnreisen ausgesetzt

Zusätzlich zur kostenlosen Busfahrt für unter 22-Jährige in Schottland wird die Koalition aus linksliberaler SNP und Grüner Partei die Bahntarife einfrieren. „ScotRail“ wurde Anfang 2022 in öffentliches Eigentum überführt, was der Regierung die Möglichkeit gibt, Pendler und Reisende gleichermaßen zu unterstützen. Dies gilt in Kombination mit dem halben Preis für alle Studenten im Land.

Energiepreis-Obergrenze: Forderungen an London

Der „Fuel Insecurity Fund“  („Preisunsicherheits-Fond“) soll auf 20 Millionen Pfund verdoppelt werden. Damit werden Menschen unterstützt, die Gefahr laufen, sich ihre Energieversorgung nicht mehr leisten zu können. Premiereministerin Sturgeon stellt auch eine Forderung an die neue britische Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories: Sie solle die deutlich gestiegenen Kosten für Gas und Strom deckeln – für ganz Großbritannien.

„Bedauerlicherweise liegen die Befugnisse, in der erforderlichen Weise und in dem erforderlichen Umfang zu handeln, nicht beim schottischen Parlament. Meiner Meinung nach sollten sie hier liegen. Wenn es so wäre, hätten wir bereits handeln können. Aber das tun sie nicht. Diese Befugnisse sind Westminster vorbehalten.”