320.000 Euro für Werbesendung: Wirtschaftsministerin Schramböck verschwendete Steuergeld

Wie viel Geld Kurz und Co. für PR ausgeben, ist weithin bekannt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beließ es nicht bei Inseraten, sondern ließ drei Werbesendungen zum Thema „Digital Austria“ produzieren. Dem Steuerzahler kosteten die auf ORF 3 gezeigten Sendungen 320.000 Euro. Enthüllungen eines ehemaligen hochrangigen Beamten zeigen, wie viel im Wirtschaftsministerium schiefläuft.

Schramböck lässt ÖVP-Werbesendung mit 320.000 Euro Steuergeld produzieren

Im Juni, August und November 2020 liefen auf ORF 3 Sendungen zum Thema „Digital Austria“. Es ging dabei um den Digitalisierungsplan des Wirtschaftsministeriums. Zu Wort kamen neben der zuständigen Ministerin Margarete Schramböck unter anderem Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP), der spätere Arbeitsminister Martin Kocher und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kritische Statements zum Digitalisierungsplan des Wirtschaftsministeriums kamen in keiner der drei Sendungen vor. Das ist auch nicht verwunderlich, da sie nicht vom ORF, sondern vom Wirtschaftsministerium produziert wurden. 320.000 Euro kostete die Dauerwerbesendung den Steuerzahlern. Für die Koordination der Produktion bezahlte Schramböck die Agentur GPK. Diese weist eine eindeutige Nähe zur türkisen Familie auf. GPK-Chef Markus Gruber war früher Vorsitzender der ÖVP-HochschülerInnenvereinigung AG. Besonders pikant ist die Tatsache, dass im Rahmen der drei Werbesendungen auch der Mega-Flop Kaufhaus Österreich verherrlicht wurde.

Kaufhaus Österreich wurde zur Blamage

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise hatte das Wirtschaftsministerium eine Idee. Kunden sollten auf einer Online-Plattform nach Produkten von heimischen Unternehmen suchen können. Das „Kaufhaus Österreich“ war damit geboren. Für die Gestaltung der Homepage war der ÖVP-nahe Konzern Accenture zuständig. Insgesamt flossen 1,26 Millionen Euro an Steuergeld in das ambitionierte Projekt. Blöd war dabei nur, dass es dem Wirtschaftsministerium per Gesetz verboten ist eine kommerzielle Plattform zu betreiben. Daher musste das „Kaufhaus Österreich“ nach nur drei Monaten im Februar 2021 wieder schließen. Besonders gut kam es ohnehin nicht an. Teilweise völlig absurde Suchergebnisse sorgten für Ärger und Spott. Die durchschnittliche Kundenbewertung liegt bei 1,3 von 5 Sternen. Das sagt eigentlich schon alles.

Inkompetenz und Postenschacher regieren seit dem Amtsantritt von Schramböck

Wie viel System hinter den Fehlern des Wirtschaftsministeriums steckt, enthüllte vor kurzer Zeit der ehemalige Chef der Austrian Business Agentur (ABA) Renè Siegl. Er leitete die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Ministeriums bis 30. Juni 2021. Sie ist für die Werbung und Betreuung internationaler Investoren zuständig. Siegl kann auf eine 24 Jahre lange Karriere im Wirtschaftsministerium zurückblicken. Der Amtsantritt von Margarete Schramböck Ende 2017 habe laut ihm viele Verschlechterungen mit sich gebracht. Immer öfter mischten sich von der türkisen Familie entsandte Funktionäre in Personalentscheidungen ein. Daher zählte die Meinung von Expertinnen und Experten immer weniger. So warnten Juristen des Ministeriums beispielsweise bereits im Sommer 2020 vor dem „Kaufhaus Österreich“. Das Projekt wurde trotzdem durchgeboxt und stellte sich wie erwartet als rechtswidrig heraus.

Weitere größere und kleinere Einmischungen dieser Art veranlassten Siegl schließlich zur Kündigung. Sein Fazit über Schramböck und die Arbeit der türkisen Familie im Wirtschaftsministerium fällt verheerend aus: „Ich habe so viele Kabinette erlebt. Das Niveau jenen von Schramböck liegt beträchtlich unter dem, was mir bei allen vier Vorgängern untergekommen ist.“ Angesichts dieser Einschätzung stellt sich die Frage, mit wie viel Steuergeld die Fehler des Wirtschaftsministeriums in Zukunft noch bezahlt werden müssen.