1 Jahr Pandemie und 0 Plan für Schulen & Unis – SPÖ OÖ fordert: „In Bildung investieren, nicht in Reiche“

„Die Regierung hat komplett auf uns vergessen“, sagen Schülerinnen und Studierende vor den Ferien. Nach 15 Monaten Pandemie gibt es immer noch keine klaren Konzepte für Schulen und Unis. Die schwarz-blaue Landesregierung investiert jetzt 45 Millionen in Oberösterreichs Schulen – notwendig wären 500 Millionen, denn viele Schulen warten seit über 20 Jahren auf ihre Sanierung.

„Seit mehr als einem Jahr hat sich alles geändert für uns“, sagt Fanny Eichinger. Die Schülerin besucht eine HTL in Linz. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde der Unterricht von einem auf den anderen Tag über den Haufen geworfen. Von der Regierung fühlt sich die 17-Jährige seitdem im Stich gelassen. „Aber uns zu vergessen, schafft nur eine weitere Krise: eine Bildungskrise“, sagt Eichinger.

Mäggi Staufner geht es genauso. Die JKU-Studentin berichtet von Kolleginnen und Kollegen, die „noch nie einen Hörsaal von innen gesehen haben“. Bildungsminister Heinz Faßmann habe in eineinhalb Jahren kein einheitliches Konzept für die Unis vorlegen können. Staufner: „Auf uns ist komplett vergessen worden“.

Schulsanierungen in OÖ: Land investiert 45 Mio., notwendig wären 500 Mio.

Die schwarz-blaue Landesregierung reagiert jetzt – 15 Monate nach Ausbruch der Pandemie – mit einem 45 Millionen Euro schweren Investitionspaket in Oberösterreichs Schulen. 11 Millionen fließen in „moderne Klassenzimmer“, 22 Millionen in den Schulbau und eine Million in Ferienprogramme.

Für SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist das Stelzer-Paket „lächerlich. Es entspricht dem Muster der ÖVP in Oberösterreich: Viele Schlagzeilen produzieren, aber wenn man etwas genauer hinschaut, wird wieder eine Sparvariante umgesetzt“.

Oberösterreichs Schulgebäude hätten einen Sanierungsbedarf von 500 Millionen Euro. Manche Schulen planen ihren Umbau seit dem letzten Jahrtausend – aber es fehlt an Geld. Das werden wohl auch die wenigen Millionen, die Schwarz-Blau jetzt in die Hand nehmen will, nicht ändern.

„In Bildung investieren, nicht in Reiche“

Teil des Stelzer-Pakets ist auch die flächendecke Ausstattung der Berufsschulen mit WLAN. Die anderen Schultypen müssen weiter darauf warten. „Unser WLAN ist durchgehend überlastet“, erzählt die Schülerin Fanny Eichinger aus ihrer HTL. Da bleibe nichts anderes übrig, als von zu Hause aus zu arbeiten. Und genau das sei ein großes Problem, denn nicht alle haben daheim einen Laptop, Internet und einen ausreichenden Arbeitsplatz. „Das macht es schwierig für Kinder, die nicht aus reichen Familien kommen“, sagt Eichinger.

Die Landes-SPÖ fordert deshalb unter dem Motto „In Bildung investieren, nicht in Reiche“ eine Erhöhung der Beihilfen für Schüler und Studierende. Und eine Abschaffung der Studiengebühren. Die Landesregierung hatte 2018 wieder Gebühren für Oberösterreichs Fachhochschulen eingeführt. Für SPÖ-Chefin Gerstorfer unverständlich: „Viel zu oft ist das Geldbörserl entscheidend für die Möglichkeiten der Bildung. In Zeiten, in denen Unis geschlossen sind, kann es erst recht nicht sein, dass dafür Gebühren kassiert werden.“

ÖVP, FPÖ & Grüne blockieren Luftfilter in Schulklassen

Das Fazit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Schülerinnen, Studierenden und SPÖ: Die Regierung hat über ein Jahr lang auf Jugendliche vergessen. In Oberösterreichs Schulen gibt es etwa immer noch keine Luftfilter, um den Präsenzunterricht sicherer zu machen: ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten die Maßnahme bisher ständig ab. In Gemeinden anderer Bundesländer oder in Bayern sind die Luftfilter in Schulklassen längst umgesetzt.

Bundes- und Landesregierung müssen die anstehenden Ferien nutzen, um endlich klare Konzepte für Schulen und Unis vorzulegen, sagt Gerstorfer. Bis dahin will die SPÖ-Chefin die kommenden Monate zu einem „Sommer der Jugend“ machen: „Ich vergönne den jungen Menschen jetzt einen Sommer, in dem sie sich wieder treffen können. Das haben sie sich verdient.“