Geschlossene Krankenhäuser, teure Kindergärten und kein Anreiz für Vollzeit – so geht Sozialpolitik für FPÖVP NÖ 

Bald zwei Jahre sind Schwarz-Blau in Niederösterreich im Amt. Die Bilanz? Wahnwitzige Prestigeprojekte, Einsparungen bei den Menschen, geschlossene Krankenhäuser, gestrichenes Schulstartgeld, überteuerte Kindergärten und teure neue Vorstandsposten. Sieht so das oft propagierte „Sparen im System“ aus, von dem beide Parteien sonst immer schwärmen? 

Zeitgleich zu massiven Kürzungen und Schließungen gibt Schwarz-Blau in NÖ massenhaft Geld für Prestigeprojekte und Politikergehälter aus. Wir schauen uns in diesem Artikel einmal an, wofür Schwarz-Blau in Niederösterreich kein Geld hat – und wofür dann auf einmal schon.

Wofür Schwarz-Blau in Niederösterreich kein Geld hat

Zum Beispiel für vollzeittaugliche Kindergartenplätze. Nur knapp ein Viertel der Kindergartenplätze in Niederösterreich ist vollzeitgeeignet – bietet also rund 60 Stunden Nachmittagsbetreuung pro Monat an. Bei dem anderen Dreiviertel muss mindestens ein Elternteil bei der Arbeit zurückstecken und trotz Kindergartenplatz auf den Nachwuchs aufpassen. Und da fragt sich der Ex-„Mc-Kanzler“ Nehammer, warum die Teilzeitquote nicht sinkt.

Dazu kommen dann noch die verhältnismäßig hohen Betreuungskosten in Niederösterreichs Kindergärten. Wer nur die Halbtagsbetreuung in Anspruch nimmt, kommt mit satten 92 € pro Monat davon – will man allerdings Vollzeit arbeiten, so steigen die Kosten schnell auf 190 € im Monat. Das ergibt eine Recherche der Arbeiterkammer Niederösterreich. Wie viel das ist, fällt erst im Nachbarschaftsvergleich auf: In Wien und dem Burgenland kostet der Kindergarten bedeutend weniger: Er ist ganztags kostenlos.

Kein Geld für Schulen oder Krankenhäuser: „Sparen im System“ a lá FPÖVP

Die FPÖVP-Landesregierung streicht das Schulstartgeld für niederösterreichische Familien als weitere Sparmaßnahme. Die 100 € sollten Familien dabei unterstützen, zu Schulbeginn neue Schulsachen zu kaufen, damit jedes Kind unabhängig vom Börserl der Eltern gutes Schulmaterial haben kann. Für die schwarz-blaue Liebesheirat in Niederösterreich ist Sozialpolitik aber scheinbar ein Dorn im Auge.

Auch im Gesundheitssystem ist der schwarz-blaue Sparkurs merkbar. Im vergangenen Jahr hat jemand ein Expertenpapier der von FPÖVP geschaffenen Landesgesundheitsorganisation (LGA) geleakt. Der Inhalt hatte Sprengkraft: Das Papier schlug die Schließung von vier Krankenhäusern in Niederösterreich vor, plus die Zusammenlegung mehrerer Spitalsstandorte. Die FPÖ verklagt darauf sogar die SPÖ für die Aussage, die Freiheitlichen wollen Krankenhäuser schließen, und blitzt damit ab. Es ist also rechtssicher zu sagen, dass die freiheitlichen Krankenhäuser schließen wollen.

Wofür Schwarz-Blau in Niederösterreich Geld hat

Bei all den Kürzungen bei den Niederösterreicher:innen stellt sich langsam die Frage, wofür denn die FPÖVP-Regierung in NÖ Geld hat. Halten Sie sich fest, was kommt, ist tatsächlich keine Satire!

Zum einen wäre da einmal ein neuer Vorstandsposten beim niederösterreichischen Landesenergieversorger EVN. Kostenpunkt dafür: rund 600.000 Euro im Jahr, nur an Gehalt. Trotzdem steigen dieses Jahr die Netzgebühren für alle in NÖ. Also eine absolut sinnvolle und gerechtfertigte Anschaffung seitens des Landes.

Zusätzlich dazu kommt noch die niederösterreichische „Schnitzelprämie“. Der Versuch, das Wirtshaussterben zu bremsen, entgleist spektakulär. Das Resultat: ein nach wie vor ungebremstes Wirtshaussterben und ein peinliches Gerichtsverfahren zwischen den Blauen und der Satirezeitung „Tagespresse“.