Nationalratspräsident Sobotka: Hat der zweithöchste Mann im Staat zum Amtsmissbrauch angestiftet?

Gegen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird von der WKStA wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Nationalrat die Immunität seines Präsidenten aufgehoben. Er soll bei einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert haben.

Die jetzigen Anschuldigungen reihen sich nahtlos in eine Reihe von Skandalen rund um das ÖVP-Urgestein. Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, wirft Sobotka vor, bei ihm wegen einer Steuerprüfung der Erwin Pröll Privatstiftung interveniert zu haben. Sobotka bestreitet die Vorwürfe vehement.

“Im Sinne von Mag. Sobotka erledigt”

Schon vor einem Jahr gerieten die angeblichen Interventionsversuche Sobotkas in das Licht der Öffentlichkeit. Damals wurden Aussagen von Thomas Schmid bei der WKStA publik. Der Nationalratspräsident hatte nicht nur für die Erwin-Pröll-Privatstiftung, sondern auch für das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut die Einstellung der Steuerprüfungen verlangt. Weiter sagte Schmid aus:

„Es ist dann im Sinne von Mag. SOBOTKA erledigt worden“

Die Erwin-Pröll-Privatstiftung sorgte bereits im Jahr 2017 das erste Mal für Schlagzeilen: Insgesamt hat die Stiftung 1,3 Millionen Euro vom Land Niederösterreich an Förderungen bekommen. Mit dem Geld wurden allerdings nie Projekte umgesetzt. Unter massivem öffentlichen Druck flossen schließlich 300 000 Euro an das Land zurück.

Immunität aufgehoben, WKStA ermittelt gegen Nationalratspräsident

Warum das alles nun wieder aufgewärmt wird? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung von Sobotkas parlamentarischer Immunität beantragt. Die Behörde darf nämlich nur dann gegen den Nationalratspräsidenten ermitteln, wenn der Nationalrat die Ermittlungen zulässt. Diesem Antrag der WKStA hat der Nationalrat zugestimmt.

Opposition fordert Sobotkas Rücktritt

Die Opposition sieht in den Ermittlungen einen weiteren Rücktrittsgrund. In der Geschichte Österreichs ist Sobotka schließlich der erste Nationalratspräsident, gegen den strafrechtlich ermittelt wird. Damit schadet er dem Hohen Haus, meint etwa SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried.

Bis zum April 2023 hatte Sobotka als Nationalratspräsident noch den Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss geleitet. Brisanterweise war dies genau jener Ausschuss, in dem auch die Vorwürfe gegen ihn selbst zur Sprache kamen. Mit der WKStA ermittelt nun erstmals eine unabhängige Behörde in der Causa um mutnaßliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen Nationalratspräsident Sobotka.