Nächster ÖVP-Gesundheits-Skandal in OÖ: 12,5 Mio. für Krankenhäuser am Finanzmarkt verspekuliert

Das Land Oberösterreich mietet einen Teil seiner Krankenhäuser bei einer landeseigenen Gesellschaft. Die machte durch Zinsspekulationen Millionenverluste. Das Geld, das dadurch im Gesundheitssystem fehlte, mussten die Steuerzahler zuschießen. Es ist der nächste einer Reihe von Skandalen im oberösterreichischen Gesundheitswesen.

Im oberösterreichischen Gesundheitssystem jagt ein Skandal den nächsten. Zuerst kaufte die „Oberösterreichische Gesundheitsholding“ im Auftrag der Landesregierung Corona-Ausrüstung bei der Firma des ÖVP-PR-Beraters Walter S. ein, der gar keine Zulassung für medizinische Produkte hat. Und das auch noch völlig überteuert: Für Masken, Handschuhe und Schutzkittel bezahlte das Land den bis zu 6-fachen Marktpreis. Die NeueZeit hat berichtet.

Dann wurde eine zweite schiefe Auftragsvergabe bekannt: Das Land bestellte bei einer deutschen Firma weitere Corona-Schutzausrüstung um 18 Millionen Euro. Die Firma hat nur einen einzigen Mitarbeiter und bedruckt normalerweise T-Shirts. 10 Millionen hat das Land im Voraus nach Deutschland überwiesen, aber eineinhalb Jahre nach der Bestellung fehlen immer noch Waren im Wert von 3,7 Millionen Euro.

Und jetzt wird der nächste finanzielle Schaden publik. Das Land mietet einen Teil der Krankenhäuser in Oberösterreich von einer landeseigenen Gesellschaft. Die machte durch Spekulationen am Finanzmarkt Millionenverluste. Das Geld, das dadurch im Gesundheitsbudget fehlte, mussten die Steuerzahler zuschießen. Das berichtet das Online-Magazin „ZackZack“.

Im Zentrum der Skandale stehen der Geschäftsführer der Gesundheitsholding, Karl Lehner, und der PR-Berater Walter S. Sie haben eines gemeinsam: Sie sind wichtige Vertraute der Landes-ÖVP. Praktisch, denn auch das Gesundheitsressort des Landes liegt den Händen der Volkspartei, zuständig ist Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander.

„LKV“ vermietet Krankenhäuser – und spekuliert mit Zinsen

Die Landeskrankenhäuser Vöcklabruck, Steyr und die Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz gehören der „LKV Krankenhaus Errichtungs- und Vermietungs-GmbH“. Das Land Oberösterreich ist über die Wohnbaugenossenschaft „LAWOG“ Mehrheitseigentümer der LKV.

Die LKV baut Krankenhäuser und vermietet sie an das Land – das ist der Zweck des Firmenkonstrukts. In den letzten Jahren machte die LKV laut „ZackZack“-Bericht aber auch noch etwas anderes: Die landeseigene Gesellschaft verspekulierte Millionen am Finanzmarkt.

Im Jahresabschluss 2011 ist eine Rücklage von 10,5 Millionen Euro vermerkt. Geld, das benötigt wird, um Schulden bei der Kommunalkredit umzustrukturieren. Die LKV hatte auf niedrige Zinsen spekuliert und so die 10,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt. 2013 musste die GmbH eine weitere Rückstellung in Höhe von fast zwei Millionen Euro vornehmen, um drohende Verluste aus einem SWAP-Zinsgeschäft auszugleichen.

12,5 Millionen Euro Spekulationsverluste in OÖ: Geld für Krankenhäuser ist weg

So hat die landeseigene LKV insgesamt 12,5 Millionen Euro an Anlagen verspekuliert, die eigentlich für das Gesundheitssystem gedacht waren. Einspringen mussten die Steuerzahler: Das Land Oberösterreich bezahlte höhere Krankenhaus-Mieten an die LKV, um die Spekulations-Verluste auszugleichen.

Weder Landeshauptmann Thomas Stelzer noch Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) verloren bisher auch nur ein Wort über die Millionen-Verluste der LKV im Mehrheitseigentum des Landes. Neuer Geschäftsführer der LKV soll jetzt ausgerechnet ein guter Bekannter von Gesundheitslandesrätin Haberlander werden: Karl Lehner.

Lehner ist selbst ÖVP-Politiker, er war früher Vizebürgermeister in St. Stefan am Walde. Als Geschäftsführer der GESPAG (der damalige Betreiber der oberösterreichischen Landeskrankenhäuser) war Lehner früher der Chef von Christine Haberlander, die sein Büro leitete.

Heute ist es umgekehrt: Haberlander ist Gesundheitslandesrätin für die ÖVP, Lehner Geschäftsführer der Oberösterreichischen Gesundheitsholding.

ÖVP-Mann Karl Lehner soll befördert werden

Als Gesundheitsholding-Geschäftsführer hat ÖVP-Mann Karl Lehner auch die 4,5 Millionen Euro schwere Auftragsvergabe an die Firma des ÖVP-PR-Beraters Walter S. zu verantworten. Dort kaufte die Gesundheitsholding im Frühjahr 2020 Corona-Ausrüstung zum bis zu 6-fachen Marktpreis ein.

Jetzt soll ausgerechnet Lehner neuer Geschäftsführer der LKV werden – auch das berichtet „ZackZack“.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fordert Aufklärung: „Jetzt ist Landeshauptmann Stelzer gefordert, gegenüber den Versicherten im oberösterreichischen Gesundheitswesen die Karten auf den Tisch zu legen. Wer hat wie viele Millionen verspekuliert und warum wurde zehn Jahre lang versucht, die Sache zu vertuschen?“