“Bundesländerallianz”: SPÖ-Länderchefs wollen mehr Einfluss für die Länder

„Bundesländerallianz für ein neues Miteinander“: Die vier SPÖ-Landesparteichefs Sven Hergovich (NÖ), Michael Lindner (OÖ), David Egger (Salzburg) und Georg Dornauer (Tirol) wollen innerhalb der SPÖ eine Brücke zwischen Hauptstadt und Bundesländern bilden. Mit einem Fokus auf Sozialpolitik und dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur wollen sie die SPÖ zur stimmenstärksten Partei machen.

Die Landesparteichefs wollen die ländliche Politik stark machen und eine Brücke zwischen den Bundesländern und der Hauptstadt Wien schlagen. Das erklärten sie am Montag bei einem ersten Treffen in Linz. Laut dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl vertreten sie mit mehr als 440.000 Stimmen immerhin doppelt so viele SPÖ-Wähler wie das starke Wien. Ihr Ziel ist es, die SPÖ zur stimmenstärksten Partei zu machen. Hergovich, Lindner, Egger und Dornauer verkörpern als unter bzw. genau 40-jährige „eine neue Generation mit einem neuen Zugang zu politischer Arbeit“, so Dornauer.

SPÖ-Landesparteichefs: „Arbeitsplätze in vernachlässigten Regionen schaffen“

Lindner kündigte bei dem Treffen an, bis Mitte Juni eine Infrastrukturoffensive für den ländlichen Raum auf den Tisch zu legen. Man wolle den ländlichen Raum stärker berücksichtigen. Das sieht auch SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich so: „Es geht darum, nicht nur in Ballungsräume zu investieren, sondern auch in vernachlässigten Regionen Arbeitsplätze zu schaffen.“ Er habe beispielsweise bereits als AMS-Niederösterreich-Chef das erste Klimaschutz-Ausbildungszentrum in Europa im Bezirk Horn im Waldviertel angesiedelt.

Integration vor Neuzuzug

Ein Eckpunkt der Allianz der SPÖ-Bundesländer ist eine neue Integrationspolitik. Das Motto sei Integration vor Neuzuzug und damit ein vernünftiger Weg der Mitte, so die Landesparteichefs bei ihrer gemeinsamen Erklärung. Außerdem wolle man sich klar als Europapartei positionieren, einen Fokus auf Kinderbildung und Kinderbetreuung setzen und die SPÖ nachhaltig demokratisieren und modernisieren.