Eisenstadt: SPÖ will mit Sondersitzung höheren Heizzuschuss & mehr Teuerungshilfe durchbringen

Die burgenländische Landesregierung schnürte bereits ein Soforthilfe-Paket für rund 30.000 Haushalte gegen die Teuerung. Jetzt macht die SPÖ-Spitzenkandidatin in Eisenstadt, Charlotte Toth-Kanyak, Druck auf ÖVP-Bürgermeister Steiner: Er soll auf Stadtebene mitziehen und entsprechende Teuerungshilfen für Eisenstädterinnen und Eisenstädter beschließen. Die Sozialdemokraten fordern einen höheren Heizkostenzuschuss und Förderungen für von der Teuerung betroffene Menschen.

Das Leben wird teurer. Vor allem bei vielem, was wir täglich brauchen. Die täglichen Kosten für Lebensmittel, Miete und vor allem bevorstehende Heizungskosten sind nur schwer zu bewältigen – die Inflationsrate liegt bei knapp 10%. Fast alle Bundesländer in Österreich (mit Ausnahme des schwarz-blauen Oberösterreich) beschlossen bereits Entlastungspakete, um den Bürger:innen unter die Arme zu greifen. Auch die burgenländische Landesregierung schnürte ein Soforthilfe-Paket, das vor allem einkommensschwächeren Burgenländerinnen und Burgenländern in Krisenzeiten helfen soll.

Die SPÖ-Eisenstadt fordert jetzt von ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner, dass die Landeshauptstadt mitzieht. SP-Vizebürgermeister Otto Kropf beantragte deshalb eine „Anti-Teuerungs“-Sondergemeinderatssitzung im Rathaus.

Burgenland erhöht ab September Heizkostenzuschuss von 165 auf 700 Euro

Im Rahmen des beschlossenen Soforthilfe-Pakets gegen die Teuerungen soll ab September der burgenländische Heizkostenzuschuss von 165 auf 700 Euro (also um 400 %) erhöht werden. Auch die Wohnbeihilfe soll von 3 auf 5 Euro pro Quadratmeter (+67 %) steigen. Rund 30.0000 Haushalte werden somit „einfach und zielgerichtet“ unterstützt, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). So wird der Personenkreis der Bezieher:innen des Heizkostenzuschusses erweitert, um neben sozial Schwächeren auch die Mittelschicht zu entlasten.

SPÖ Eisenstadt beantragt „Anti-Teuerungs“- Sondergemeinderatssitzung

Aber nicht überall im Bundesland wird an Maßnahmen-Paketen gearbeitet. In Eisenstadt warten die Bürgerinnern und Bürger noch auf eine finanzielle Soforthilfe. Der städtische Beitrag zum Heizkostenzuschuss wurde beispielsweise noch nicht erhöht. Um auch hier möglichst schnell ein Unterstützungspaket schnüren zu können, beantragte der Eisenstädter SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf eine Anti-Teuerungs-Sondersitzung des Gemeinderats.

SPÖ kritisiert Entlastungspaket von ÖVP-Bürgermeister Steiner: „Das ist keine Hilfestellung.“

Denn aus Sicht der SPÖ ist das von ÖVP-Bürgermeister Steiner präsentierte Entlastungspaket zu wenig: So soll der Stadtbus ab September bis Ende des Jahres gratis fahren. Davon würde „aber nur eine bestimmte Zielgruppe profitieren – Schüler:innen, Pendler:innen und Tourist:innen“, bemängelte SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs.

Das vorgestellte Entlastungspaket der ÖVP beinhaltet auch einen Sonderbonus für Heizkostenzuschussbezieher:innen von 100 Euro. Für SP-Kovacs unverständlich: „Die SPÖ hat 200 Euro pro Person mehr für’s Heizen verlangt, Steiner macht 100 Euro-Stadtgutscheine draus. Das ist keine Hilfestellung, das ist eine Schlagzeile auf dem Rücken der Bevölkerung.“

Förderung für Alleinerziehende, Mindestlohn und Heizkostenzuschuss – das will die SPÖ in Eisenstadt

Die SPÖ Eisenstadt hat für die einberufene Sondergemeinderatssitzung auch schon konkrete Vorschläge: Der Heizkostenzuschuss soll um 200 Euro erhöht werden (als Zahlung und nicht in Form eines Eisenstadt-Gutscheins) und der Schulstartbonus um 20 Euro. Alleinerziehende sollen in Krisenzeiten eine entsprechende Förderung bekommen. Zusätzlich soll jede:m ein „Eisenstadtschein“ in der Höhe von 20 Euro zugestellt werden. Außerdem fordert die SPÖ den burgenländischen Mindestlohn für Angestellte der Stadt.

Zusätzlich will die SPÖ Eisenstadt den Kreis der Bezieher:innen des Heizkostenzuschusses erweitern: Auch die Mittelschicht solle von den Teuerungen entlastet werden. So könne man in Zukunft Menschen langfristig vor Armut schützen.

Auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram spricht sich für Entlastungsmaßnahmen – die tief in die Mittelschicht wirken sollen – aus. Warum sein Parteikollege und bekennender Kurz-Fan Bürgermeister Steiner hier nicht mitzieht, bleibt unklar.

Eisenstadts SPÖ-Vorsitzende Charlotte Toth-Kanyak pocht auf eine rasche Umsetzung:

„ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner darf der Preisentwicklung nicht noch länger tatenlos zusehen.“