St. Jakob im Rosental: Opposition boykottiert Gemeinderat, weil sie keine Mehrheit hat

In St. Jakob im Rosental haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der beiden Oppositionsparteien ABS (Aktive Bürgerinnen St. Jakob) und SGS (Šentjakob St. Jakob) ihre Mandate niedergelegt. Ihre Posten seien Geldverschwendung, weil sie nicht mitregieren. So begründen sie ihren Rücktritt. Die FPÖ fordert nun kostspielige Neuwahlen – dabei haben die Menschen in St. Jakob erst letztes Frühjahr Bürgermeister und Gemeinderat gewählt.

Bei den Gemeinderatswahlen letztes Frühjahr in St. Jakob im Rosental errang die SPÖ mit 52 % der Stimmen die absolute Mehrheit. Auf den Plätzen Zwei und Drei folgten die Bürgerlisten ABS (Aktive Bürgerinnen St. Jakob) mit 21 % und SGS (Šentjakob St. Jakob) mit 15 %. Auch die Bürgermeisterwahl entschied der sozialdemokratische Kandidat Guntram Perdacher im ersten Wahlgang für sich. Nur ein Jahr später legten nun alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von ABS und SGS ihre Mandate nieder. Nachdem sie als Opposition im Gemeinderat überstimmt wurden, machten ihre Funktionen auch keinen Sinn, meinen sie zu ihrem Rücktritt.

Opposition in St. Jakob hat mehr Rechte als üblich

Dabei haben beide Parteien deutlich mehr Mitspracherecht, als ihnen das Wahlergebnis eigentlich zugestehen würde. Sie stellten bis zu deren Rücktritt 2 der 6 Gemeindevorstände. Bei einer absoluten Mehrheit im Gemeinderat übernehmen sonst ausschließlich Mandatare der Mehrheitspartei diese Funktionen.

Auch sonst wird die Opposition in St. Jakob mehr eingebunden als die Minderheitsfraktionen in den meisten anderen Gemeinden und Gremien Österreichs. Anträge aller Fraktionen im Gemeinderat werden ordnungsgemäß bearbeitet. In den dazugehörigen Ausschüssen fallen öfter einstimmige Beschlüsse als das in vergleichbaren Gemeinden üblich ist.

Bürgermeister Perdacher betont, wie wichtig ihm das sei. Denn „die Opposition muss Teil der demokratischen Willensbildung sein“. Es gehe darum, „politische Vielfalt in der Gemeinde zu leben“ und so gemeinsam zur jeweils besten Lösung für die Menschen in St. Jakob zu kommen.

Stimmen der Wähler von ABS und SGS sollen nicht unter den Tisch fallen

Seitens ABS heißt es, man wolle „ein Zeichen setzen“, weil man sich nicht mehr gefallen lassen will, dass die „Mehrheitsfraktion entscheidet“. Ihre Posten im Gemeindevorstand seien zu teuer, weil sie ihre Forderungen ohnehin nur durchsetzen können, wenn die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit sie unterstützt.

Versucht man das Menschen außerhalb St. Jakobs zu erklären, erntet man verständnislose Blicke. Denn nach dieser Lesart müsste beispielsweise auch die gesamte Opposition im Nationalrat ihre Posten räumen. Auch sie kann ohnehin nicht regieren. Perdacher hält dagegen, dass auch Funktionen der Minderheitsfraktionen wichtiger Teil funktionierender Demokratie seien. Denn sie vertreten ihre Wählerinnen und Wähler. Die dürften nicht unter den Tisch fallen und „Demokratie darf etwas kosten“. Er fordert sie deshalb zur Zusammenarbeit auf, mahnt aber auch Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Wählerinnen und Wählern ein, die ihnen ihre Stimme gegeben haben.

Rücktritt: Stromgutschein hätte Gemeindebudget gesprengt

Konflikte gab es schon seit Beginn der Amtsperiode letztes Jahr. Endgültig eskaliert sind sie wegen eines Antrags der ABS auf einen Stromgutschein für alle Menschen in St. Jakob. 300 Euro sollte er betragen. Doch hätten die Gesamtkosten dafür das verfügbare Budget der Gemeinde um zwei Drittel überstiegen. Für eine Bundesregierung wäre das kein Problem, sie müsste nur Schulden machen. Gemeinden dürfen und können das allerdings nicht. Ein entsprechender Beschluss hätte deshalb den Verantwortlichen und der Gemeinde Probleme gebracht – den Menschen in St. Jakob allerdings keinen Cent.

Wie es jetzt weitergehen soll, ist unklar. Die FPÖ fordert mittlerweile Neuwahlen. Unabhängig davon, dass das Ergebnis wohl nicht viel anders ausfiele als vor gerade einem Jahr: Das wäre die mit Abstand teuerste Lösung für St. Jakob im Rosental.