Eisenstadt: Steiner soll Baugrund zu billig verkauft haben und Baumängel ignorieren

Das Immobilien-Spekulationsobjekt “La vie en rose“ am Schlosspark in Eisenstadt soll 1,3 Meter höher sein, als ursprünglich bewilligt. Eigentlich müsste Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) eingreifen, denn er ist auch Chef der Baubehörde und damit verantwortlich. Doch er tut nichts. Schon bei der Bewilligung soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. Die Rede ist unter anderem von einer gefälschten Unterschrift. Die SPÖ fordert Aufklärung und ein Ende der türkisen Freunderlwirtschaft in Eisenstadt. 

„La vie en rose“ direkt beim Schlosspark sollte ein Prestigeprojekt in Eisenstadt werden. Stattdessen ist es nun ein Sinnbild der Missstände in Thomas Steiners ÖVP-Alleinregierung in der Stadt. Das meint zumindest die Opposition im Eisenstädter Rathaus. Denn dass der Bau 1,3 Meter höher sei, als ursprünglich bewilligt, ist laut ihr nur die Spitze des Eisbergs. Es gehe auch um Verwandtschaftsverhältnisse, die im Bewilligungsverfahren für Wohlwollen der Stadtregierung Steiners gesorgt haben sollen. Das behauptet zumindest die SPÖ per Aussendung.  Als auch das nicht reichte, wurde mutmaßlich eine Unterschrift gefälscht. Außerdem soll Steiner die Grundstücke der Stadt zu billig an den Bauträger verkauft haben.

SPÖ-Spitzenkandidatin Charlotte Toth-Kanyak fordert deshalb einen „Stadtplanungsbeirat, der aus unabhängigen Expertinnen und Experten besteht“. Er soll „objektiv jedes Bauprojekt prüfen“. Ohne ihm darf der Bürgermeister in Zukunft keine Baubewilligungen mehr erteilen, geht es nach Toth-Kanyak.

Steiner soll Baugrund am Schlosspark zu billig verkauft haben

Schon vor Beginn des Bewilligungsverfahren kritisiert die SPÖ erste Ungereimtheiten. Denn die Stadtregierung Steiners verkaufte das Grundstück in bester Lage am Schlosspark um 180 Euro pro Quadratmeter. Wert sei soll es allerdings 800 Euro pro Quadratmeter.

Dazu passt auch, dass Steiner eigentlich auf die mutmaßliche Bauhöhenüberschreitung reagieren hätte müssen. Immerhin ist er als Bürgermeister auch Chef der Eisenstädter Baubehörde. Deshalb muss er „Verstöße gegen Baupläne umgehend melden, sonst macht er sich selbst strafbar“, so Günter Kovacs von der SPÖ-Eisenstadt. Tat Steiner aber bisher nicht. Stattdessen ließ er Kovacs über seinen Klubobmann Michael Bieber (ÖVP) in der Kronen Zeitung Unfreundlichkeiten ausrichten.

Baustart nur durch eine gefälschte Unterschrift möglich?

Auch vor Gericht kennt man den Neubau bereits. Denn es gab schon beim Baustart die erste grobe Ungereimtheit. Eine Anrainerin hatte sich geweigert, dem Bauvorhaben zuzustimmen. Doch ohne ihre Unterschrift war der Baustart unmöglich. Trotzdem rollten die Baumaschinen an.

Nach kurzer Zeit stellte sich heraus: Die Anrainerin hatte plötzlich doch zugestimmt – was sie selbst allerdings verneinte. Seitdem steht der Verdacht im Raum, ein ÖVP-naher Magistratsbediensteter habe die Unterschrift gefälscht. Das entsprechende Verfahren läuft, gebaut wurde trotzdem.

Steuergeld für privat verursachte Bauschäden

Obwohl sie den Baugrund am Schlosspark günstig erworben hat und das Bauverfahren durchaus wohlwollend behandelt wurde, ist die Baufirma hinter dem Projekt mittlerweile in Konkurs. Der Bau könnte die Eisenstädterinnen und Eisenstädter deshalb ein weiteres Mal teuer zu stehen kommen.

Denn die Zufahrtsstraße wurde durch die Bauarbeiten beschädigt. Nachdem die Baufirma dafür nicht mehr aufkommen kann, wird es wohl enden, wie so oft unter Steiner: Die Menschen in Eisenstadt zahlen mit ihren Steuern drauf.