Alles für die Reichen? ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner will Steuern auf Aktiengewinne abschaffen

Der neue ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner will die Steuern auf Aktien-Gewinne in Österreich abschaffen. Das würde vor allem wohlhabenden Haushalten helfen, denn die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 58 Prozent des gesamten Aktienvermögens. Heftige Kritik kommt von der SPÖ: Die ÖVP habe „überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“.

Kommt das nächste Steuergeschenk für Reiche? ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner will die Steuern auf Gewinne aus Aktien oder anderen Wertpapieren abschaffen. Das hat Brunner im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „trend“ angekündigt.

Für Arbeiterkammer-Steuerexperten Dominik Bernhofer wäre das eine „Steuerbegünstigung für das reichste Prozent“. Denn im wohlhabendsten Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt jeder Vierte Aktien. Die reichsten zehn Prozent besitzen gleich 58 Prozent des gesamten Aktienvermögens.

Bisher 27,5% Steuern auf Aktien-Gewinne in Österreich

Bisher werden Gewinne aus Aktien und anderen Wertpapieren mit 27,5% Kapitalertragssteuer (KESt) versteuert. Die Steuer fällt an, wenn Aktien gewinnbringend verkauft werden oder wenn das Börse-Unternehmen Dividende oder Zinsen an die Aktienbesitzerinnen und Aktienbesitzer ausschüttet.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Ex-Kanzler Werner Faymann hatte die Steuer auf Aktiengewinne 2012 eingeführt. 2016 wurde sie von 25% auf 27,5% erhöht. Jetzt soll sie laut Finanzminister Magnus Brunner gänzlich fallen.

Steuerpflichtig könnten Gewinne aus Aktienverkäufen nur dann bleiben, wenn sie innerhalb kurzer Zeit gekauft und wieder verkauft werden – also reinen Spekulationszwecken dienen. Für eine solche „Behaltefrist“ ist die Dauer von einem Jahr im Gespräch. Wer Aktien künftig länger als ein Jahr lang hält, soll sie steuerfrei verkaufen können.

Schon im Koalitionsvertrag haben sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, Kapitaleinkommen wie Aktiengewinne gänzlich steuerfrei zu machen. Das will Finanzminister Brunner jetzt offenbar umsetzen. Ob die Steuer auf Aktien- und Wertpapier-Gewinne noch in diesem Jahr fällt, lässt Brunner offen. Der genaue Zeitpunkt sei „Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner“, so der Minister.

Aus für Aktiensteuer kostet bis zu 300 Millionen, Hacklerregelung kostete 50 Millionen

Ein Ende der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere würde jährlich 200 bis 300 Millionen Euro kosten, die dann in der Staatskasse fehlen, rechnet die Gewerkschaft GPA. Zum Vergleich: ÖVP und Grüne beschlossen erst 2020 die Abschaffung der „Hacklerregelung“. Sie war der Regierung mit jährlichen Kosten von rund 50 Millionen Euro zu teuer.

Erfreut über die türkis-grünen Steuerpläne zeigen sich die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und das Aktienforum. Die ÖVP selbst sieht in der Abschaffung der Aktien-Steuer eine Entlastung für Sparerinnen und Sparer.

Allerdings: Das „Sparen“ in Form von Aktien muss man sich erst einmal leisten können. Im unteren Einkommensfünftel halten nur 1,6 Prozent der Haushalte Aktien.

Attac: Aktiengewinne wie Arbeitseinkommen besteuern

Heftige Kritik an den Regierungsplänen kommt von der SPÖ. „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, sagt der rote Finanzsprecher Jan Krainer. Die „Schieflage im Steuersystem“ würde mit der Abschaffung der Steuer auf Aktiengewinne noch größer werden.

Für die NGO „Attac“ wäre das Aus der Steuer „der nächste Schritt, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern“. Die globalisierungskritische Organisation macht einen Gegenvorschlag: Statt die Steuer auf Aktiengewinne abzuschaffen, will „Attac“ sie sogar erhöhen.

Denn, so die NGO, die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere liege mit derzeit 27,5% weit unter den Steuern auf Arbeitseinkommen. Ab einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro müssen Beschäftigte 32,5% ihres Verdienstes an den Fiskus abführen, ab 31.000 Euro Jahresverdienst sind es 42%, ab 60.000 Euro 48%. „Attac“ will Einnahmen aus Aktienverkäufen genauso hoch besteuern wie das Einkommen aus Arbeit. Das heißt: Wer mehr Gewinne aus Wertpapieren einfährt, soll auch höhere Steuern zahlen.