Europa verliert jährlich 170 Mrd. durch Steuertricks – das ist mehr als das ganze EU-Budget

Europa verliert 170 Milliarden Euro durch Steuertricks von Konzernen und Superreichen – jedes Jahr. Das ist mehr als das gesamte EU-Budget von 148 Milliarden Euro im Jahr 2019. Vorschläge, um das Tricksen mit der Steuer zu beenden, gibt es genug: Der Ökonom Joseph Stiglitz etwa schlägt eine globale Mindesteuer für Unternehmen in Höhe von 25% vor.

Klingt unmöglich, wäre aber ganz einfach: Auf einen Schlag könnte das gesamte Budget der Europäischen Union finanziert werden. Und es bleiben immer noch 22 Milliarden Euro übrig, die die EU in Klimaschutz, Bildung oder die Gesundheitsversorgung stecken könnte. Wie das geht? Die EU müsste dafür nur Steuertricks von Großkonzernen und Superreichen ein für alle Mal verbieten.

Durch das Tricksen mit der Steuer entgehen Europa jährlich 170 Milliarden Euro an Einnahmen. Das ist mehr als das gesamte EU-Budget von 148 Milliarden im Jahr 2019.

Steuertricks in Europa kosten jährlich 170 Milliarden Euro

Europa verliert 170 Milliarden Euro durch Steuervermeidung – jedes Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des polnischen Wirtschafts-Forschungsinstituts. Den Mitgliedsstaaten entgehen jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Großkonzerne und Superreichen in Europa sind erfinderisch, wenn es um die Vermeidung ihrer Steuern geht. Das polnische Institut berechnet, dass 60 der 170 Milliarden Euro durch künstliche Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne verloren gehen. 46 Milliarden entgehen dem Fiskus durch die Verlagerung von Privatvermögen in steuerschonende Länder. Und 64 Milliarden verliert die EU durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug.

Das Tricksen mit den Steuer wird immer schlimmer: Lag die durchschnittliche Körperschaftssteuer – also die Steuer auf Unternehmens-Gewinne – in der EU im Jahr 2000 noch bei 24%, sank sie auf nur 16% im Jahr 2017. Nur sechs europäische Länder profitieren vom Spiel mit den Steuern: Belgien, Zypern, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Wie Unternehmen ihre Gewinne verschieben

Eine gängige Methode, Steuern zu umgehen, besteht darin, Gewinne in Niedrigsteuer-Länder zu verschieben. Das bedeutet: Selbst wenn ein Unternehmen etwa in Österreich ansässig ist und hierzulande Umsätze erzielt, könnte es seine Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern wie Zypern verlagern. Dort beträgt der Steuersatz für Unternehmens-Gewinne nur 12,5 Prozent.

Zu diesem Zweck gründen Konzerne sogenannte Tochtergesellschaften in Niedriegsteuer-Ländern. Diese Tochtergesellschaften verlangen dann von ihrem Mutter-Konzern überteuerte Dienstleistungen, wie etwa Gebühren für Lizenzen, Marken- oder Namensrechte. Der Konzern muss also an seine eigene Unternehmens-Tochter im Billigsteuer-Land für allerhand Sachen Geld überweisen – und verringert so künstlich seinen Gewinn. Am Ende verlieren die Staaten, in denen der Mutterkonzern eigentlich wirtschaftet, Milliarden an Steuereinnahmen.

Beratungsfirmen helfen bei Steuertricks

Die Großkonzerne haben Helfer. Internationale Wirtschaftsprüfungs und -beratungsunternehmen wie PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young, Deloitte oder KPMG helfen beim Vermeiden von Steuern. Sie werben für Maßnahmen zur „Optimierung“ der Steuerzahlungen ihrer Kunden.

Richard Murphy, Professor an der City University London, findet dafür drastische Worte.

„Die größte Bedrohung für die globale Demokratie sind die vier großen Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften. Die Bedrohung besteht darin, dass sie die Einnahmen untergraben, die gewählte Regierungen erwarten. Wenn man die Staatseinnahmen untergräbt, dann verweigert man ihnen die Chance, ihr demokratisches Mandat zu erfüllen – und die Wähler haben die Nase voll“.

Viele Wirtschaftsberatungs-Firmen, so Murphy, unterstützen die Steuer-Vermeidung. Die Folge: Ein Staat nach dem anderen hat mit Budget-Defiziten zu kämpfen.

Wie die Steuertricks in der EU verhindert werden können

Das polnische Forschungsinstitut liefert Vorschläge, wie die Trickserei mit Steuern europaweit verhindert werden kann. Sie empfehlen mehrere Maßnahmen:

• Die EU-Mitgliedsstaaten sollen in den Screening-Prozess eingebunden werden: Steueroasen sollen auf graue und schwarze Listen kommen.
• Die Europäische Kommission braucht die Befugnis, Saktionen gegen Ländern mit Niedrigst-Steuern zu verhängen.
• Einführung einer Mindeststeuer, die multinationale Unternehmen in jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie tätig sind, zahlen müssen. So kann das Verschieben der Gewinne in Steueroasen verhindert werden.
• Die Bekämpfung von Steuertricks soll in die politische Agenda der Europäischen Union aufgenommen werden.

Unterstützung kommt von Joseph Stiglitz, einem amerikanischem Ökonomen und Nobelpreisträger. Er schlägt eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von etwa 25% vor. Sie würde den derzeitigen Wettlauf um die niedrigsten Steuern beenden, sagt Stiglitz.