Teuerung bringt Bundesregierung 11 Mrd. Zusatzeinnahmen: SPÖ Burgenland will damit Steuern senken

Lebensmittel, Strom, Heizen, Sprit: Alles, was man zum Leben braucht, wird rasend schnell teurer. Für die Bundesregierung bedeutet die Teuerung: mehr Steuern! Allein diesen Monat kassiert sie 11 Milliarden (!) mehr durch die Inflation. Die SPÖ Burgenland fordert, dass sie dieses Geld den Österreicherinnen und Österreichern zurückgibt. Mit steuerfreien Lebensmitteln und Energie, höheren Pensionen und Verzicht auf die CO₂-Steuer. Vor allem müsse ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 Euro netto her!

Salat ist letzten Monat um 25 % teurer geworden, Butter um 21 %, Mehl um knapp 20 %, Heizöl sogar um 118,5 %, Gas um 79 % und so weiter und so weiter. Kaum ein Tag vergeht ohne Horrormeldung zur Teuerung. Dabei verdient der Finanzminister gut an der Inflation, denn die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dadurch bei jedem Einkauf mehr Steuern. Trotzdem unternehmen ÖVP und Grüne wenig gegen die Teuerung – und das, was sie tun, hilft hauptsächlich Besserverdienern. Einem Manager bringt das Teuerungspaket rund um die Erhöhung der Pendlerpauschale dreimal so viel, wie einem Bäcker, der kaum noch über die Runden kommt. Geht es nach Kanzler Karl Nehammer, sollen die Österreicherinnen und Österreicher einfach den Gürtel enger schnallen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will ab Sommer sogar noch mehr von ihnen kassieren. Dann soll nämlich die CO₂-Steuer starten.

Es bleibt wieder einmal an den Ländern hängen, die ihre eigenen Anti-Teuerungspakete schnüren. Das Burgenland hat am weitreichendsten reagiert und seinen gesamten Sozialbereich neu aufgestellt. Der neue Sozial- und Klima-Fonds speist sich auch aus Gewinnen der wenigen Branchen, die gut an der Energiekrise verdienen. Im Endeffekt will die Landesregierung von Hans Peter Doskozil die Sozialausgaben um fast zwei Drittel erhöhen. Im ersten Schritt zahlt das Land einen Heizkostenzuschuss von 400 Euro an bedürftige Haushalte. Doch viele dringend notwendige Maßnahmen kann nur die Bundesregierung veranlassen.

Sofortmaßnahmen gegen Teuerung

Der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, fordert deshalb drei Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung: Sie soll vorübergehend keine Steuern auf Lebensmittel und Energie kassieren. Außerdem drängt Hergovich auf eine vorgezogene Pensionserhöhung, damit die Inflation abgefedert wird. Nicht zuletzt wehrt er sich dagegen, dass ausgerechnet jetzt die CO2-Steuer den Pendlerinnen und Pendlern und allen, die mit Gas oder Öl heizen, noch mehr Geld aus der Tasche ziehen soll.

„Der Finanzminister ist ein Profiteuer der Teuerung. Er hat in den letzten Wochen zusätzlich 11 Milliarden Euro eingenommen, erklärt aber, dass Löhne niedrig bleiben müssen.“ Robert Hergovich

Auch bei den Löhnen muss sich etwas tun. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher erklärten in den letzten Wochen, dass die Gehälter trotz Inflation nicht steigen dürfen. Hergovich verlangt das Gegenteil: Satte Lohnabschlüsse, die die Inflation ausgleichen und einen bundesweiten Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Das bedeutet einen Netto-Stundenlohn von mindestens 10 Euro und sei „mehr denn je sinnvoll und richtig, um endlich die Kaufkraft zu erhöhen!“

Finanzminister kassiert 11 Milliarden zusätzlich

Der Finanzminister „hat in den letzten Wochen zusätzlich 11 Milliarden Euro eingenommen“, rechnet Hergovich vor. Das Geld will die Bundesregierung allerdings offensichtlich nicht verwenden, um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten. Sie freut sich stattdessen klammheimlich. Denn so kann sie das Loch stopfen, das die Corona-Hilfen ins Budget gerissen haben. Dabei hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon damals wenig davon. Sie zahlen die Corona-Pakete zwar zu drei Viertel, den Löwenanteil der Gelder kassierten allerdings Unternehmen. Nämlich zwei von drei Euro der Corona-Hilfen.

„Als es darum ging, internationale Konzerne und Großunternehmen mit Geld massiv zu fördern, hat die Bundesregierung nicht gezögert und 42 Mrd. Euro ausgezahlt“, kritisiert Hergovich. Jetzt, wo immer mehr Menschen in Österreich sich ihr Leben wegen der Teuerung nicht mehr leisten können, tut sie allerdings wenig und das in „Slow Motion“.