Bild: BKA / Florian Schrötter
Hallstatt zahlt Gemeindebürgern mit niedrigem Einkommen 300€ Teuerungsausgleich. Bad Ischl verdoppelt das Sozialbudget, Vöcklabruck senkt die Kanal- und Wassergebühren. Während sogar schon die eigenen Gemeinden helfen, bleibt das von ÖVP und FPÖ regierte Oberösterreich weiter das einzige Bundesland ohne landesweite Teuerungs-Hilfen.
Steyr tut es, Vöcklabruck tut es, Hallstatt, Bad Ischl und Julbach tun es. Sie alle unterstützen ihre Gemeindebürgerinnen und -bürger mit eigenen Maßnahmen gegen die Teuerung, wie eine Recherche der NeuenZeit zeigt.
Nur die oberösterreichische Landesregierung tut es immer noch nicht. ÖVP und FPÖ lehnten im Landtag kürzlich zum siebten Mal Teuerungshilfen wie einen höheren Heizkostenzuschuss oder mehr Wohnbeihilfe ab. Während nun sogar schon die eigenen Gemeinden helfen, ist OÖ unter Landeshauptmann Thomas Stelzer mittlerweile das einzige Bundesland ohne landesweite Teuerungs-Maßnahmen.
Gleich drei oberösterreichische Gemeinden zahlen Bewohnerinnen und Bewohnern mit niedrigem Einkommen einen Teuerungsbonus aus der Gemeindekasse. In Hallstatt im Salzkammergut können Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde 300€ Teuerungsausgleich beantragen. Anspruchsberechtigt sind Alleinstehende mit maximal 1.200€ Netto-Einkommen pro Monat und Zwei-Personen-Haushalte mit maximal 1.800€. Für jede weitere im Haushalt lebende Person erhöht sich die Einkommensgrenze um 350€ bis 520€.
Die Mühlviertler Gemeinde Julbach zahlt ihren Bürgerinnen und Bürgern 200€ Teuerungshilfe. Den Bonus bekommen alle, die wegen ihres Einkommens auch Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben. „Damit wollen wir genau bei jenen ansetzen, die ohnehin jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das verstehe ich unter sozialer Gemeinde“, sagt Bürgermeister Johannes Plattner (SPÖ).
Oberösterreichs drittgrößte Stadt Steyr gewährt 150€ Bonus gegen die Rekord-Inflation. „Wir bieten Akuthilfe für Menschen, die zu wenig Geld haben, um durch diese schwere Zeit zu kommen“, begründet Steyrs Sozialreferent Michael Schodermayr (SPÖ) die Maßnahme. Heizkostenzuschuss-Bezieher bekommen das Geld automatisch, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Personen, die den Heizzuschuss nicht beantragt haben, aber bezugsberechtigt wären, können die 150€ bei der Stadt beantragen.
Teuerungshilfe für die Gemeindebürgerinnen und Bürger gibt es auch in Bad Ischl: Die Stadtgemeinde verdoppelt ihr Sozialbudget von 30.000€ auf 60.000€. Zudem fördert Bad Ischl Kleinbetriebe und setzt die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung der Kinder in besonderen Härtefällen aus.
Die Gemeinde Vöcklabruck dreht die Teuerungs-Spirale überhaupt um: Während alle die Preise anheben, senkt Vöcklabruck die städtischen Wasser- und Kanalgebühren. SPÖ-Bürgermeister Peter Schobesberger dazu: „Wir machen, was als Stadt in unserer Macht steht. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Land und Bund unserem Beispiel folgen.“
Eine Forderung, die vor allem die Stelzer-Landesregierung bisher noch nicht erfüllt hat.
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