Martin Amschl
Die Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine. In Österreich sind dessen Auswirkungen bereits spürbar. Heizen und tanken wird teurer, was zu einem Anstieg der Inflation führt. Viele Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Die steirische Landesregierung hat daher zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt. Außerdem fordert sie den Bund auf, endlich zu handeln.
In der Ukraine wird die Situation von Tag zu Tag schlimmer. Putins Krieg forderte zehntausende Menschenleben. Millionen weiterer Menschen sind auf der Flucht. Im Moment sieht es nicht danach aus, als würde der Krieg in näherer Zukunft enden. Zusätzlich zum menschlichen Leid sind die wirtschaftlichen Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine verheerend. Zahlreiche Sanktionen gegen Russland und die darauf folgenden Gegenmaßnahmen haben die Weltwirtschaft hart getroffen.
Die Folgen des weltweiten Wirtschaftskrieges sind auch in Österreich spürbar. Für einen Liter Diesel bezahlt man an heimischen Tankstellen bereits mehr als zwei Euro. Der Benzinpreis stieg ebenfalls auf Rekordhöhe. Gleichzeitig schießen auch die Heizkosten gewaltig in die Höhe. Teurer wurden auch die Mieten sowie Restaurantbesuche. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Inflation aktuell bei fast 6 Prozent liegt. Das ist der höchste Wert seit 1984. Von einem Ende der Teuerungswelle kann aufgrund der Weltlage aktuell keine Rede sein.
Steiermark setzt Maßnahmen gegen die Teuerung
Um die Bevölkerung zu entlasten, hat die steirische Landesregierung schnell gehandelt. Sie setzte bereits zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerungswelle um. So erhöhte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) den Heizkostenzuschuss von 120 auf 170 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren jährlich insgesamt 13.000 Steirerinnen und Steirer.
Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen langfristig zu überwinden, setzte die Landesregierung Maßnahmen, die den privaten Heizungstausch erleichtern. Wer Öl- oder Gasheizungen gegen grüne Heizsysteme austauscht, bekommt bis zu 100 Prozent der Kosten vom Land ersetzt. Dafür investiert die Steiermark 11,5 Millionen Euro. Um die Mietpreise nicht noch weiter explodieren zu lassen, verzichtete die Landesregierung auf die für 2022 vorgeschriebene sofortige Rückzahlung von Annuitätenzuschüssen für Mieterinnen und Mieter. Damit bewahrte sie 25.000 Menschen vor einem Mietsprung. Der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt begegnet die Steiermark mit Investitionen. 100 Millionen Euro wurden in Fortbildungen investiert.
Steirischer Landtag fordert Bund zum Handeln auf
Trotz der steirischen Maßnahmen bleibt die Situation angespannt. Auf lange Sicht kann das Teuerungsfiasko nur von der Bundesregierung gelöst werden. Diese ist im Moment aber vor allem mit internen Streitigkeiten sowie den Anklagen gegen hochrangige ÖVP-Politiker beschäftigt. Der steirische Landtag forderte die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln und Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. So soll ein Maßnahmenpaket zur Beendigung der Abhängigkeit von Öl und Gas vorgestellt werden. Zusätzlich fordert der Landtag die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerungen zu setzen.
Um Schwankungen im Bereich des Gaspreises und bevorstehende Versorgungsengpässe zu bekämpfen, soll die Bundesregierung ein Gasbevorratungsgesetz beschließen. Inwieweit die Bundesregierung auf die Forderungen des steirischen Landtages eingeht, ist offen.
