Österreich

ÖVP vs. Unschuldsvermutung: Thomas Schmid macht weiter, wenn sich Sebastian Kurz „anscheißt“

Thomas Schmid: Sein Name zieht sich wie ein roter Faden durch die Casinos-Affäre. Der ÖVP-Mann arbeitete bereits für Karl-Heinz Grasser, ist ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz und Gernot Blümel. Er organisierte auch die Umfärbung der Führung der staatlichen Unternehmen für die ÖVP. Heute ist er ihr Chef.

Thomas Schmid legte eine ÖVP-Bilderbuch-Karriere hin und gilt als enger Freund und Vertrauter von Sebastian Kurz. Auch Gernot Blümel kennt ihn nach eigener Aussage schon „schon sehr, sehr lange“ und „sehr gut“. Schmid arbeitete bereits für Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Elisabeth Gehrer und vielen andere. Kurzum: Der Mann ist erfahren und gut vernetzt. Heute ist er Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und sein Name aus der Casinos-Affäre nicht mehr wegzudenken.

Für seine Freundinnen und Freunde da

Um seine Freunde und Bekannten kümmert sich Thomas Schmid. 2016 wollte sich das Finanzministerium die Steuern von Herausgeberin Eva Dichand genauer ansehen. Schmid bekam Wind davon, fragte beim zuständigen Sektionschef nach und forderte seine Antwort  am nächsten Tag ein. Ob das üblich sei? Schmid lässt auf Fragen dazu seinen Anwalt ausrichten, dass er nichts sagt.

Der ÖBAG-Chef redet auch nicht darüber, wie ihm 2018 sein Ausflug nach Italien gefallen hat. Den hat er mit einem Luxusboliden aus dem Fuhrpark eines befreundeten Unternehmers gemacht. Dieser Unternehmer investierte damals im staatsnahen Bereich.

Thomas Schmid und die Casinos-Affäre

Richtig bekannt wurde der Tiroler ÖVP-Mann allerdings erst im Herbst 2019. Damals erfuhren die Medien von einer anonymen Anzeige gegen ihn. Sie brachte die Casinos-Affäre ins Rollen, in die mittlerweile gefühlt die halbe ÖVP involviert ist. Schmid soll nachgeholfen haben, damit der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo Finanzvorstand der Casinos wird.

Nur machte der Personalberater der Casinos klar: Sidlo ist nicht qualifiziert für den Job. H.C. Strache (damals Vizekanzler) und Johann Gudenus sahen das anders. Sie machten Druck.  Zumindest vermutet die Staatsanwaltschaft das. Und sie kann sich dabei auf WhatsApp-Chats von Strache, dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger, seinem damaligen Kabinettschef Thomas Schmid, und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann berufen.

Treffen mit der Novomatic

Die Novomatic kam ins Spiel, weil ihr ein Drittel der teilstaatlichen Casinos Austria AG gehört. Sie kann deshalb gemeinsam mit der Republik Österreich deren Vorstände bestimmen. Und die Novomatic wollte zu diesem Zeitpunkt auch etwas von der Bundesregierung: Lizenzen fürs Online-Glücksspiel und ein Novomatic-Casino in Wien. Denn die SPÖ-geführte Stadtregierung hatte die einarmigen Banditen gerade erst verboten, um Menschen vor Spielsucht zu schützen.

Fest steht: Es gab damals ein Treffen zwischen Neumann, Finanzminister Löger und Schmid. Zur Vorbereitung verschickte der ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium an Neumann. Darin ging es um Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Nach dem Treffen schrieb der Novomatic-Chef an Schmid: „War ausgezeichnet :)) Schönen Abend!“

„Du wirst dort CEO!“ – „Das MUSS klappen.“

Fest steht auch: Wenig später war Sidlo dritter Vorstand und Finanzchef der Casinos Austria AG. Ein steiler Aufstieg für den FPÖ-Bezirksrat aus Alsergrund. Auch für die ehemalige ÖVP Vize-Chefin Bettina Glatz-Kremsner lohnte sich die Rochade: Sie wurde Vorstandsvorsitzende der Casinos Austria. Inzwischen läuft gegen Glatz-Kremsner ein Verfahren wegen Falsch-Aussage im Ibiza U-Ausschuss: Sie hatte behauptet, Thomas Schmid nicht näher zu kennen. WhatsApp-Chats der beiden klingen ganz anders. Schmid schrieb an Glatz-Kremsner kurz vor ihrer Beförderung: „Du wirst dort CEO!“, „Das MUSS klappen.“

ÖBAG-Umfärbung: „Kurz scheisst sich voll an“

Die ÖVP war jedenfalls offensichtlich zufrieden mit Thomas Schmids Arbeit: 2019 wurde er zum Chef der ÖBAG befördert. Davor organisierte er die Umfärbung der Staatsbetriebe für die Türkisen vom Finanzministerium aus. Kurz wurde das Ganze scheinbar zwischendurch zu riskant: „Kurz scheisst sich voll an“, schrieb Schmid in einer SMS an eine vertraute Kollegin. Doch schließlich gelang dieser Teil des türkisen Machtplans. Heute ist Schmid Chef der Staatsbetriebe und damit auch für die Casinos Austria AG verantwortlich.

Mit der Anzeige im Septmber 2019 wendete sich das Blatt für den ÖVP-Mann. Zusätzlich zu den Vorwürfen in der Casinos-Affäre fanden die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung auch noch Hinweise auf Kokain-Missbrauch Schmids. Allerdings wurden die Ermittlungen eingestellt. Die ÖVP hält weiterhin an ihm fest. Thomas Schmid hat seinen Job als ÖBAG-Chef nach wie vor.

Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel

Im Februar 2021 tauchte dann Schmids Name ein weiteres Mal in Zusammenhang mit einem Hausdurchsuchungsbefehl auf. Diesmal bei Gernot Blümel. Ex-Novomatic-Chef Neumann hatte ihn 2018 um einen Termin bei Sebastian Kurz gebeten. Einerseits wegen einer „Spende“ andererseits wegen eines „Problems“. Der Novomatic drohte damals eine saftige Steuernachzahlung in Italien.

Blümel wandte sich an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Er solle Neumann zurückrufen. „Tu es für mich“, bekräftigte Blümel seine Bitte. Schmid wurde umgehend aktiv.

Zum Weiterlesen: Neue Chats von Thomas Schmid bringen Kanzler Kurz in Bedrängnis.

NeueZeit Redaktion

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