Victor Strauch
Rund 3 Millionen Euro soll Thomas Steiner während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Eisenstadt vergeben haben. Das meiste Geld, ungefähr 2,1 Millionen Euro, ging an nur fünf Firmen. Das geht aus dem Transparenzbericht der Stadt Eisenstadt hervor. Weil die meisten Aufträge in mehrere Teilbeträge gestückelt wurden, konnte der Bürgermeister diese am Gemeinderat vorbei direkt an die Firmen verteilen. Die SPÖ Eisenstadt geht davon aus, dass es sich bei der Vergabepraxis um Freunderlwirtschaft handelt.
Bürgermeister Thomas Steiner hat innerhalb von vier Jahren rund 3 Millionen Euro für Bauaufträge vergeben. Das ist u.a. im aktuellen Transparenzbericht der Stadt Eisenstadt nachzulesen. Zwei Drittel dieser Vergaben gingen an nur fünf Firmen. Das kostete insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Steiner vergab diese Aufträge alleine und meist direkt.
Aufträge wurden gestückelt und vom Bürgermeister direkt vergeben
Allein in seiner laufenden Amtsperiode hat Thomas Steiner Aufträge in der Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro direkt vergeben. Auffällig ist, dass die meisten dieser Vergaben gestückelt ausgezahlt wurden. Die SPÖ-Spitzenkandidatin Charlotte Toth-Kanyak kritisiert diese Art der Vergabe als undurchsichtig:
Über Summen in dieser Größenordnung müsste im Gemeinderat abgestimmt werden. Doch die einzelnen Bauprojekte wurden nicht auf einmal beauftragt, sondern in kleine Budgethäppchen unterteilt, gerade groß genug, um nicht in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates diskutiert zu werden
Um mehr Transparenz in die Vergabe von Aufträgen der Stadt zu bringen, fordert Toth-Kanyak einen “Stadtplanungsbeirat, der objektiv jedes Bauvorhaben prüfen soll”. Er soll “aus unabhängigen Experten und Expertinnen bestehen”. Immerhin kam erst kürzlich der Verdacht der Freunderlwirtschaft auf, als Bürgermeister Steiner Baugrund zu billig verkauft haben soll.
Mehrere Teilaufträge an dieselbe Firma
In den Transparenzberichten von Eisenstadt finden sich nun gleich mehrere Ungereimtheiten: 2018 wurde zum Beispiel eine Baufirma mit dem Bau einer Leichtathletikarena beauftragt. Schon damals war das Projekt fertig geplant: Es sollte eine Laufbahn, eine Rasenanlage, ein Zielhaus und Kabinen gebaut werden. Aber erst im Mai 2019 wurden die Aufträge für Holzbauarbeiten am Zielhaus (81.000€), Installationen im Zielhaus (50.000€) und eine Flutlichtanlage am Zielhaus (79.000€) vergeben.
Noch später, im Juli und November 2019, wurden dann die Aufträge für Lagerräume und Umkleidekabinen vergeben. Auf diese Weise wurde ein und dieselbe Firma drei verschiedene Male beauftragt. Und das obwohl das Projekt schon 2018 fertig durchgeplant war. Insgesamt vergab Steiner für die Leichtathletikarena 233.700 Euro, aufgeteilt in mehrere Teilaufträge.
Unklarheiten im Transparenzbericht der Stadt Eisenstadt
Ebenfalls auffällig im Transparenzbericht sind zwei Aufträge für Straßenbauten in den Jahren 2018 und 2019. Der Straßenbau “Obere Langäcker”, vergeben an die Firma Held & Francke, kostete 539.999,02 € brutto. Ein Jahr später bekam dieselbe Firma den Auftrag für den Straßenbau “Kirchäcker Ost”, der ebenfalls exakt 539.999,02 € kostete.
“Wie kann es sein, dass zwei unterschiedliche Straßen, in zwei unterschiedlichen Jahren auf den Cent genau gleich viel kosten?”, wundert sich SPÖ-Gemeinderatskandidat Günter Kovacs. “Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, unter welchen Umständen diese Deals zustande kamen”.
SPÖ Eisenstadt vermutet Freunderlwirtschaft aufgrund von Transparenzberichten
Ein anderer Auftrag betrifft Gartengestaltungsarbeiten des Kindergartens Krautgartenweg. Diese wurden im Mai beschlossen. Einen Monat später, im Juni, wurde das Projekt um den Auftrag ergänzt, das Dach zu begrünen.
Baukundige wissen, dass so etwas schon im Vorhinein statisch geprüft werden muss. Im Transparenzbericht der Stadt scheinen aber keine entsprechenden Prüfungskosten auf. Für die SPÖ Eisenstadt liegt daher die Vermutung nahe, dass die Begrünung des Dachs schon von Beginn an geplant war, der Auftrag aber erst später vergeben wurde.
