Philipp Stadler
Andere Bundesländer wie das Burgenland oder Wien haben längst eigene Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt. Auch im oberösterreichischen Landtag beantragten am Donnerstag SPÖ und Grüne ein Hilfspaket, etwa die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses oder 15% mehr Wohnbeihilfe. Doch die schwarz-blaue Landesregierung blockierte alle Vorschläge. Statt eigenen OÖ-Maßnahmen begnügten sich ÖVP und FPÖ damit, Forderungen an den Bund zu stellen.
6,8% betrug die Inflation im März – so viel wie seit 1981 nicht mehr. Vor allem die Energiepreise für Strom und Heizung explodieren regelrecht. Quer durch Österreich reagiert die Politik: Das Burgenland etwa erhöht seinen Heizkostenzuschuss von 165€ auf 400€. Wien zahlt besonders betroffenen Personen wie Jobsuchenden einen Energie-Bonus von 200€, Tirol schüttet sogar 250€ pro Person aus. In Kärnten will das Land die zusätzlichen Gewinne des Kärntner Energie-Konzerns KELAG für ein Hilfspaket gegen die Teuerung verwenden.
Nur in Oberösterreich ist bisher nicht viel passiert.
Das wollten SPÖ und Grüne in der Landtagssitzung am Donnerstag ändern. Die beiden Oppositionsparteien beantragten per Initiativantrag mehrere Maßnahmen gegen die Teuerung, die alle in den Kompetenzbereich des Landes fallen.
SPÖ & Grüne: +15% Wohnbeihilfe, doppelter Heizkostenzuschuss und Öffi-Ticket um 365€
Der Heizkostenzuschuss soll verdoppelt und der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher vergrößert werden, so der rot-grüne Vorschlag. „Es geht um Existenzfragen. Das hat mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu tun und mit Lücken im sozialen Netz“, begründet der geschäftsführende SPÖ-Landeschef Michael Lindner den Initiativantrag.
Außerdem soll die Wohnbeihilfe um 15% erhöht werden – und damit der Rückgang der letzten Jahre ausgeglichen werden. Denn obwohl die Wohnkosten seit 2009 um mehr als 40 Prozent anstiegen, kürzte Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe im selben Zeitraum um 32 Millionen Euro. „Jetzt schlägt diese Aushungerung der Beihilfe massiv durch“, sagt SPÖ-Chef Lindner.
Die weiteren Forderungen im rot-grünen-Antrag: Ein OÖ-Klimaticket um 365€ pro Jahr für alle Öffis im Bundesland, eine Erhöhung des Sozialhilfe-Richtsatzes um 39€ pro Kind und Monat sowie ein befristeter Energiebonus für Haushalte mit geringerem Einkommen.
Keine OÖ-Maßnahmen: Stelzer-Landesregierung schiebt die Verantwortung an den Bund ab
ÖVP und FPÖ sahen im Landtag aber keine Dringlichkeit für eigene OÖ-Maßnahmen gegen die Teuerung. Sie lehnten alle rot-grünen Vorschläge ab. Stattdessen beschloss die ÖVP-FPÖ-Landesregierung einen eigenen Teuerungs-Antrag. Allerdings enthält der keine Maßnahmen, die das Land Oberösterreich selbst umsetzen kann, sondern lediglich gut gemeinte Forderungen an den Bund. Eine bequeme Lösung für die Stelzer-Landesregierung.
SPÖ will Zusatz-Gewinne von Energiekonzernen stärker besteuern und mit den Einnahmen die Bevölkerung entlasten
Im Gegensatz zur Bevölkerung profitieren Energie-Konzerne derzeit von den Rekordpreisen, die ihnen zusätzlichen Profit bescheren. Mehr, als ihnen eigentlich zustehen würde: Der Spritpreis in Österreich ist seit Anfang Februar drei Mal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Große Energie-Konzerne scheffeln also auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten zusätzliche Gewinne.
Und genau diese Zusatz-Gewinne will die SPÖ Oberösterreich höher besteuern und mit den Einnahmen wiederum die Bevölkerung entlasten. Deutschland, Italien, Frankreich oder Spanien haben solche Steuerregelungen bereits. Hierzulande wird daraus vorerst nichts: ÖVP, FPÖ und NEOS blockierten den roten Antrag, die Stimmen von SPÖ, Grünen und MFG waren zu wenig.
95 neue betreute Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung in OÖ
Einig waren sich die Landtagsparteien am Donnerstag in Sachen Ukraine-Hilfe. Der Beschluss eines eigenen Landesgesetzes zur Sicherstellung von Unterkünften für Menschen aus der Ukraine fiel einstimmig.
Gute Nachrichten gibt es auch bei betreuten Wohnplätzen. Derzeit haben sich rund 1.450 Menschen mit Beeinträchtigung für einen solchen Wohnplatz vormerken lassen – der Bedarf ist also groß. Der Landtag beschloss nun Neubauten und Sanierungsprojekte, um 95 neue betreute Wohnplätze im Bundesland zu schaffen.
