Kein Scherz, sondern ÖVP-Realität: Nur in OÖ kann die Opposition keinen U-Ausschuss einsetzen

Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die Opposition keinen Untersuchungs-Ausschuss zur Kontrolle der Regierungsarbeit einsetzen kann. Das geht nur mit Stimmen der regierenden Parteien – ein schlechter Scherz, schließlich wird sich die Landesregierung kaum selbst kontrollieren. Und ausgerechnet die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verhindern, den U-Ausschuss auch in Oberösterreich zum Minderheitenrecht zu machen.

Untersuchungs-Ausschüsse können für die Mächtigen ungemütlich sein. Das zeigt derzeit der „Ibiza-Ausschuss“ des Parlaments. Dessen Arbeit hat nicht nur tausende Seiten an geheimen ÖVP-Chats ans Licht gebracht, sondern auch zu Ermittlungsverfahren der Justiz geführt – allen voran gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Von den Eurofightern über das BVT bis zu Ibiza – U-Ausschüsse sind ein Mittel, um die Regierung zu kontrollieren. Sie können daher auch von einer Minderheit im Parlament gegen die Regierungsmehrheit beschlossen werden. Ein Viertel der Abgeordneten reicht, um einen U-Ausschuss einzusetzen.

Das ist auch in allen Bundesländern so – mit einer Ausnahme: Oberösterreich ist das einzige Bundesland, indem die Opposition keinen Untersuchungs-Ausschuss beschließen kann. Soll die schwarz-blaue Landesregierung hierzulande kontrolliert werden, müsste sie selbst für die eigene Kontrolle stimmen. Ein schlechter politischer Scherz.

Oberösterreichs Landesregierung müsste sich selbst kontrollieren

Wie auf Bundesebene reichen auch im Burgenland, in Kärnten und in Salzburg ein Viertel der Stimmen, um einen U-Ausschuss im Landtag einzusetzen. In Niederösterreich und der Steiermark müssen ein Drittel der Abgeordneten zustimmen, in Wien 30 von 100 und in Tirol 10 von 36 Abgeordneten. In Vorarlberg können sogar nur drei von 36 Landtagsabgeordneten eine Untersuchung verlangen.

Nur in Oberösterreich müssen auch die regierenden Parteien zustimmen: Hier ist eine Mehrheit des Landtags für eine sogenannte Untersuchungskommission (die oberösterreichische Version des U-Ausschusses) notwendig. Damit ist Kontrolle durch die Opposition de facto unmöglich. Welche Regierung will sich schon selbst kontrollieren?

Die Fortsetzung des schlechten Scherzes: Ausgerechnet die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ blockieren eine Reform des Gesetzes. Die Landes-SPÖ beantragte bereits 2016 zum ersten Mal, die Untersuchungskommission zum Minderheitenrecht im Landtag zu machen. Seitdem blockiert Schwarz-Blau eine Gesetzesänderung.

„Wir brauchen dringend eine neue Regel für Untersuchungskommissionen, um aus der demokratiepolitischen Steinzeit heraus zu kommen“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner. „Kontrollrechte müssen minderheitenfreundlich sein.“

Erst eine Untersuchungskommission in Oberösterreich

Kein Wunder, dass in Oberösterreich überhaupt erst eine einzige Untersuchungskommission eingesetzt wurde. 1999 befasste sich der Landtag mit den Vorfällen im Landeskrankenhaus Freistadt. Danach kam keine einzige Untersuchung mehr zustande.

Dabei gäbe es in Oberösterreich einige Themen, bei denen der Landtag der Landesregierung wohl gerne genauer auf die Finger schauen würde. Etwa bei der Kinderbetreuung. 2018 führte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer Kindergarten-Gebühren ein, schon ein halbes Jahr später besuchten 20% der Kinder die Betreuungseinrichtung kürzer oder gar nicht mehr. Oder die 1,8 Millionen Euro „Kulturförderung“ für den Motorradhersteller KTM. Dessen Chef Stefan Pierer spendete 2017 mehr als 430.000 Euro an die ÖVP.

Schwarz-Blau verheimlicht Anfragen an die Landesregierung

Oberösterreich hat auch in einer anderen Angelegenheit Aufholbedarf in Sachen Demokratie. Landtagsabgeordnete können Anfragen an Regierungsmitglieder stellen, aber um die wird ein großes Geheimnis gemacht. Die Antworten der Landesregierung dürfen nicht veröffentlicht werden. Österreichweit ist das anders: Parlamentarische Anfragen werden sogar auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Nur Oberösterreichs Landesregierung will Fragen zu ihrer Arbeit geheim halten.