EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gönnte sich im Sommer eine Dienstreise der besonderen Art. Die konservative Politikerin flog im Privatjet von Wien ins nur 60 Kilometer entfernte Bratislava. Auf etwa 60 Straßenkilometer kam die Kommissionschefin trotzdem: Die Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten waren genauso lang wie die Strecke Wien-Bratislava insgesamt. Bezahlt haben die 60 Kilometer im Privatjet die Steuerzahler.
Einen großen „Green Deal“ kündigte Ursula Von der Leyen bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU-Kommission an. Bis 2050 soll Europa als erster Kontinent klimaneutral werden – die Emissionen sollen also so weit reduziert werden, dass sie vollständig kompensiert werden können. Dafür sollen explizit auch Kurzstreckenflüge zurückgedrängt werden, die als besonders klimaschädlich gelten.
Ende Juni 2021 reiste von der Leyen von Wien nach Bratislava. Ihre eigene politische Zielsetzung nahm sie dabei wenig ernst. Die beiden Hauptstädte liegen nur rund 60 Kilometer voneinander entfernt. Trotzdem stieg die Kommissionschefin für den kurzen Dienstweg ins Flugzeug, berichten jetzt britische und deutsche Medien.
Linienflüge gibt es wegen der kleinen Distanz zwischen Wien und Bratislava keine mehr. Die deutsche CDU-Politikerin nahm aber ohnehin den Privatjet.
Dienstreisen der Kommission werden aus dem EU-Haushalt beglichen – für die 60 Kilometer im Privatjet zahlen also die Steuerzahler.
Auf ihrer Tour durch mehrere europäische Städte präsentierte Ursula von der Leyen die EU-Corona-Hilfen. Der milliardenschwere Aufbaufonds hat ausgerechnet einen Schwerpunkt auf klimafreundlichen Investitionen. „Das schulden wir unseren Kindern“, sagte die Kommissionschefin einst zu ihren Klimazielen für Europa.
Ihre Dienstreise war aber gleich ein doppelter Umwelt-Reinfall. Von der Leyen flog nicht nur 60 Kilometer von der österreichischen in die slowakische Hauptstadt, sondern legte noch einmal so viel Wegstrecke auf der Straße zurück. Die Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten waren genauso lang wie die Strecke Wien-Bratislava insgesamt.
Gegenüber der deutschen „Bild“-Zeitung rechtfertigt ein Sprecher der EU-Kommission den Flug mit Termindruck: „Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Präsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit.“
Der Kurzstreckenflug im Privatjet sorgt für viel Kritik – auch in von der Leyens eigener Partei. CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke richtet ihrer Parteifreundin aus: „Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig.“
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