„Und zwar sofort!“: Petition der SPÖ-Burgenland fordert Wärmepreisbremse für Gas und Fernwärme

Wegen der Teuerung kassiert der Finanzminister in den nächsten Jahren mindestens 11 Milliarden Euro. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen die Rechnung für Gas und Fernwärme leisten. In Deutschland hat die dortige Bundesregierung Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen. Doch in Österreich stehen Gas- und Fernwärmekund:innen mit ihren Rechnungen alleine da. Die SPÖ Burgenland sammelt deshalb Unterschriften für eine Wärmepreisbremse für ganz Österreich.

Die burgenländischen Sozialdemokrat:innen fordern eine Wärmepreisbremse nach deutschem Vorbild für Haushalte und Industrie. Dort deckelt die Bundesregierung die Preise für 80 % des Vorjahres-Energiebedarfs von Haushalten – und zwar rückwirkend ab 1.1.2023 für Strom, Gas und Fernwärme. Auch Unternehmen bekommen für 70 % bzw. 80 % ihres Energiebedarfs vom Vorjahr Zuschüsse.

Ganz anders die Lage in Österreich: private Gas- und Fernwärmekund:innen unterstützt die Bundesregierung genauso wenig, wie Unternehmen. „Ein Drittel der Haushalte können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen“, warnt der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst. Deshalb fordert er eine Wärmepreisbremse nach deutschem Vorbild für Österreich: „Und zwar nicht irgendwann, sondern SOFORT!“

Die Wärmepreisbremse soll dafür sorgen, dass zum Beispiel Gas für 80 Prozent des bisherigen Verbrauches nur 12 Cent brutto pro Kilowattstunde kostet. Unterzeichnen kann man die Petition hier: https://burgenland.spoe.at/petitionen

Druck für Wärmepreisbremse auf ÖVP & Grüne

Erreicht die Petition ausreichend Unterschriften, werden es die burgenländischen Roten wohl kaum dabei belassen. Denn seit heuer bekleiden sie zwei zusätzliche Machtpositionen: Hans Peter Doskozil übernimmt den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und mit Günter Kovacs ist ein Burgenländer Bundesratspräsident.

Wer Doskozil kennt, kann sich ausrechnen: Er wird diese Hebel nutzen. Ausreichend Unterschriften unter der Petition für den Wärmepreisdeckel würden das natürlich erleichtern. Denn somit könnte Doskozil untermauern: Er macht mit der Forderung nach einer Wärmepreisbremse keine Parteipolitik, sondern setzt sich für die Interessen der österreichischen Bevölkerung ein.

Österreich: Budgetkosmetik statt Teuerungshilfen

Endgültig gereicht hat es der burgenländischen SPÖ wohl Anfang Jänner. Damals torpedierten ÖVP und Grüne die Anti-Teuerungspolitik des Burgenlandes. Doskozil wollte „Gewinne auf Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen höher besteuern“, erklärt der Klubobmann der SPÖ Burgenland Robert Hergovich. Und: „Die Einnahmen wären 1:1 an die Burgenländerinnen und Burgenländer weitergegeben worden.“

Doch Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner machten einen Strich durch die Rechnung. Für die Bundesregierung zahlt sich das aus. Denn sie will ebenfalls Übergewinne abschöpfen. Allerdings planen ÖVP und Grüne damit hauptsächlich, Budgetlöcher zu stopfen. Was das für das Burgenland bedeutet, erklärt Hergovich: „Nun soll das Burgenland stattdessen 40 Millionen Euro an den Bund überweisen, bekommt aber nur 15 Millionen zurück. Die restlichen 25 Millionen bleiben beim Finanzminister“.