„Was soll das?“ – geheime SMS aufgetaucht: Planten Kurz & Strache eine drastische Pensions-Kürzung?

52 Seiten lang sind die Chats zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache aus ihrer gemeinsamen Zeit in der schwarz-blauen Regierung. Einige der geheimen SMS gelangten jetzt an die Medien. Die brisanteste Nachricht aber geht in der Berichterstattung unter: Kurz und Strache wollten offenbar einen Umbau des Pensions-Systems ausdealen.

Die zentrale SMS der bekannt gewordenen Kurznachrichten zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) fand bisher zu wenig Aufmerksamkeit. Sie stammt aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition. Am 8. Mai 2019 schreibt Kanzler Kurz an seinen damaligen Vize Strache:

„Was soll das? Du hast mir gesagt, wir können eine Pensionsreform machen, die 1,5 Milliarden bringt!“

1,5 Milliarden Euro – das sind nach Angaben des Rechnungshofes mehr als 15% der öffentlichen Aufwendungen für das Pensionssystem. Es ist kaum vorstellbar, dass ÖVP und FPÖ eine derart kräftige Erhöhung der Renten planten. Schließlich rufen die beiden Parteien regelmäßig nach Einsparungen im Pensions-System. Entgegen ihrer Wahlkampfversprechen, die auch von der Presse teilweise unkritisch übernommen wurden, wollte die ÖVP also offenbar eine drastische Pensions-Reform durchsetzen.

Erst Hetze, dann brutale Kürzungen

Der Plan war klar: Erst durch Hetze gegen die „Anderen“ unterschiedliche Interessen miteinander verkleistern und dann auf dieser Basis brutale Pensions-Kürzungen durchsetzen. Und gleichzeitig mit noch mehr Hetze Nebelgranaten werfen.

Einmal mehr zeigt sich, wie sehr die ÖVP die Interessen der Industriellen-Vereinigung (IV) vertritt: Denn diese will eine weitere Kürzung der Pensionen seit Jahren durchsetzen. „Wir müssen in die Strukturen“, sagte etwa IV-Generalsekretär Neumayr nach einer Lobbying-Tagung 2017. „In die Strukturen“ heißt übersetzt nichts anderes als Pensions-Kürzungen.

Werden die Reichen & Konzerne für die Krise zahlen, oder die breite Masse?

Klar ist auch, auf was damit gezielt wird: Wenn Menschen länger arbeiten und dann weniger Pension bekommen, wächst der Druck am ohnehin angespannten Arbeitsmarkt. Und das bedeutet auch Druck auf die Löhne.

Gleichzeitig sollen die Menschen so in private Pensionsfonds getrieben werden, die mit dem Geld auf den Finanzmärkten spekulieren und kräftige Profite für Besitzer dieser Fonds abzwacken.

Die SMS erlaubt auch einen Blick in die Zukunft: Was wird ab Herbst passieren, wenn die Pandemie einigermaßen im Griff sein wird und greifbar werden wird, welche Kosten durch die Krise entstanden sind?

Werden die Reichen, die auf rund 40% des gesamten Vermögens im Land sitzen,  und Konzerne dafür zahlen, oder die breite Masse? Kurz hat darauf schon eine Antwort. Das zeigt unter anderem sein SMS zur Pensions-Reform. Darauf sollten wir uns vorbereiten und ihm zuvorkommen.