NeueZeit Redaktion
In St. Pölten wird diese Woche gewählt. Gleichzeitig steht die Zukunft des städtischen Bussystems LUP auf dem Spiel, da FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer seit Wochen die Finanzierung von Seiten des Landes blockiert. Die SPÖ Niederösterreich sieht darin keinen Zufall.
Diese Woche blickt Österreich nach St. Pölten, wo die Wählerinnen und Wähler über den künftigen Kurs der Stadt entscheiden. Ein Thema hat sich dabei in den letzten Wochen besonders in den Vordergrund gedrängt: die Zukunft des Stadtbus LUP, der täglich tausende Menschen zuverlässig durch die Landeshauptstadt bringt. Während sich Bund und Stadt klar zur Weiterfinanzierung bekannt haben, steht eine endgültige Finanzierungszusage des Landes bislang aus. Zuständig dafür ist FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer.
Für die SPÖ Niederösterreich steht fest: Die Verzögerung ist politisch schwer nachvollziehbar und wirft Fragen nach Beweggründen auf.
„Ohne jede Not gefährdet Landbauer ein funktionierendes System“
Seit Wochen verweigert Landbauer die notwendige Kofinanzierung für den LUP, der jährlich über fünf Millionen Fahrgäste an ihr Ziel bringt. Kontroll-Landesrat und SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich findet dafür klare Worte: „Ohne jede Not verweigert Landbauer die Kofinanzierung, die von Bund und Stadt bereits zugesichert ist. Tausende St. Pöltnerinnen und St. Pöltner fragen sich, wie Landbauer sich den öffentlichen Verkehr denn in Zukunft vorstellt“.
Seit März 2024 soll bereits ein detailliertes Konzept für das neue Stadtbussystem auf den Tischen liegen. Ohne Finanzierungszusage des Landes sei es jedoch unverantwortlich eine Ausschreibung zu stellen, heißt es von Seiten der SPÖ St. Pölten. Deshalb hätte man im St. Pöltner Gemeinderat bereits Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, rasch Klarheit zu schaffen und die Finanzierung des LUP für die niederösterreichische Landeshauptstadt sicherzustellen.
Diskussionen auch außerhalb von St. Pölten
Der Blick über St. Pölten hinaus zeigt, dass es auch in anderen Gemeinden zu Diskussionen über die Finanzierung von Öffi-Angeboten kommt. In Mödling etwa stehen laut Angaben der SPÖ Kürzungen beim Citybus im Raum. Die Partei verweist darauf, dass dort – ebenso wie in St. Pölten – die Finanzierung durch das Land bislang nicht gesichert sei. Zudem sei ein regionsübergreifendes Mikro-ÖV-System mangels Kofinanzierung bereits eingestellt worden.
Die SPÖ sieht darin ein Muster, die FPÖ weist diesen Vorwurf zurück.
Probleme im eigenen Zuständigkeitsbereich
Unabhängig von der Debatte um die Finanzierung bestehender Busangebote kam es zuletzt auch im direkten Verantwortungsbereich des Landes zu Schwierigkeiten. So wurde eine Bus-Ausschreibung der landeseigenen Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgehoben. Grund dafür waren festgestellte Mängel bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Vergabeverfahrens, weshalb die Ausschreibung neu durchgeführt werden musste.
Für die SPÖ ist dieser Fall ein Beleg dafür, dass es im Verkehrsressort selbst erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur gleichzeitigen harten Haltung des Landes gegenüber bestehenden, funktionierenden Verkehrssystemen wie dem St. Pöltner LUP.
„Es wäre hoch an der Zeit, dass Landbauer endlich seine eigenen Hausaufgaben erledigt und für rechtskonforme Ausschreibungen sorgt, statt aus wahltaktischem Kalkül funktionierende Bussysteme wie den St. Pöltner LUP zu gefährden“, kritisiert Hergovich.
Die Wahl als Richtungsentscheidung
Der LUP ist seit Jahren ein zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur in St. Pölten. Außerdem steht er symbolisch für leistbare Mobilität, Klimaschutz und soziale Fairness. Dass ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor der Wahl, seine Zukunft aufs Spiel gesetzt wird, wird von der SPÖ als politisch sensibler Zeitpunkt bewertet.
Die SPÖ Niederösterreich fordert daher nachdrücklich: Finanzierung sichern, Blockade beenden, Verantwortung übernehmen. Denn St. Pölten brauche eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und Bund – mit dem Fokus auf funktionierende Lösungen für die Bevölkerung.
