„Lex Wiener Neustadt“ – Wie die ÖVP 2015 ein Gesetz ändern ließ, um sich den Bürgermeister-Sessel zu krallen

2015 fällt die rote Hochburg Wiener Neustadt – und das, obwohl die SPÖ einen Vorsprung zur ÖVP vorweist. Durch ein eigens geändertes Gesetz gelingt der ÖVP der große Coup: Sie legt sich mit allen anderen Parteien ins Bett und krallt sich den Bürgermeistersessel. Damals mittendrin: der Vizebürgermeister und heutige ÖVP-Obmann Christian Stocker. 

Seit 1945 war Wiener Neustadt eine rote Hochburg im sonst tiefschwarzen Niederösterreich. Bei der Gemeinderatswahl 2015 verliert die SPÖ dann die absolute Mehrheit im Stadtrat. Mit 40 Prozent der Stimmen bleiben sie trotzdem mit Abstand die stärkste Kraft in der Stadt. Durch ein eigens geändertes Gesetz, dem “Stadtrechtsorganisationsgesetz”, umgeht die Volkspartei die Mehrheitsverhältnisse und kürt sich im Stadtsenat selbst zum Bürgermeister.

Mit von der Partie: die FPÖ, zwei kleinere Bürger:innenlisten und die Grünen, die das Patt nicht nur möglich gemacht haben, sondern später auch noch mit FPÖVP mitregieren. Der langjährige Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) muss trotz erfolgreichem Wahlergebnis und Stimmenvorsprung zur ÖVP zurücktreten. Stocker wird vom zweiten zum ersten Vizebürgermeister der Stadt. 

ÖVP Wiener Neustadt legt Grundstein für Schwarz-Blau

Aus politischen Kreisen in Wiener Neustadt hört man noch mehr. Stocker, der seit dem Jahr 2000 zweiter Vizebürgermeister in Wr. Neustadt war, verband ein persönliches Verhältnis zum damaligen SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller. Von Grillpartys und Abenden mit den Familien wird der NeueZeit von anonymen Quellen aus dem Wr. Neustädter Politmilieu berichtet. Nichtsdestotrotz hält dieses persönliche Verhältnis Stocker nicht davon ab, Müller im Stadtrat sprichwörtlich vor den Bus zu werfen.  

Und das tut er: Nach der Wahl tritt, wie nach jeder vorherigen Wahl in Neustadt der Stadtsenat zusammen. Aber 2015 kommt es anders. Die SPÖ hat 6 Prozent Vorsprung auf die damals zweitplatzierte ÖVP. Dennoch mussten die Sozialdemokraten Stimmenverluste bei ihren Wählerinnen und Wählern hinnehmen. Das führt dazu, dass die SPÖ im Stadtsenat keine eigene Mehrheit mehr zustande bringt.

Christian Stocker: „Anlassbezogene Gesetzgebung“ macht ÖVP zur Bürgermeister-Partei

Die ÖVP Wiener Neustadt nutzt das aus, lobbyiert bei der ÖVP auf Landesebene und bestellt sich ein „Lex Wiener Neustadt“ – ein Gesetz, das nur für diesen Anlass geändert wird. Dieses besagt, dass der Vizebürgermeister bei Stimmengleichheit das letzte Wort im Stadtsenat hat. So gelingt es der ÖVP an der SPÖ, die eigentlich die Wahl gewonnen hat, vorbei zu regieren. Besagter Vizebürgermeister war Christian Stocker.