Kocher droht Klage, weil Österreicher:innen 1 Mrd. € zu viel für Sprit zahlen mussten

Die Österreicher und Österreicherinnen haben heuer fürs Tanken im Schnitt 20 Cent pro Liter zu viel bezahlt. Das hat die Bundeswettbewerbsbehörde bei einer Untersuchung der Benzin- und Dieselpreise festgestellt. Laut dem Bericht sind die Spritpreise stärker gestiegen als der Einkaufspreis des Rohöls. SPÖ-Energiesprecher Schroll sieht Wirtschaftsminister Kocher in der Verantwortung. Das Preisgesetz verpflichte ihn bei unverhältnismäßigen Preisanstiegen einzugreifen. Wenn weiterhin nichts passiere, dann wolle die SPÖ eine Klage gegen Kocher im Nationalrat einbringen. 

Der Sprit in Österreich ist im Schnitt um 20 Cent zu teuer. Das hat die Bundeswettbewerbsbehörde Anfang Juli bei einer Untersuchung der Spritpreise festgestellt. In dem Zwischenbericht heißt es, dass die Spritpreise stärker gestiegen sind als die Rohölpreise. Der Marktpreis hat sich also vom Einkaufspreis entkoppelt. So kauft zum Beispiel die OMV Rohöl verhältnismäßig günstig ein, verkauft es aber teurer an den Tankstellen weiter. Ergebnis: Die Österreicher:innen zahlen zu viel fürs Tanken, während die OMV ihre Gewinne verdoppelt. 

Der Rohölpreis stieg im Juni um 22 Cent pro Liter, doch an den Tankstellen zahlten die Österreicher und Österreicherinnen für Benzin 41 Cent und für Diesel 36 Cent. Eine Differenz von knapp 20 Cent – durchschnittlich 12 Euro pro Tankfüllung zu viel. 

Die SPÖ sieht Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in der Verantwortung und wirft ihm jetzt eine Missachtung des Preisgesetzes vor. Sie droht mit einer Ministerklage.

SPÖ droht mit Klage gegen Wirtschaftsminister Kocher

Das Preisgesetz regelt nicht etwas die genauen Preise für Sachgüter und Leistungen, sondern ermöglicht dem zuständigen Ministerium in Krisenfällen einzugreifen. So etwas bei einem extremen und nicht nachvollziehbaren Anstieg der Spritpreise (Preisgesetzes: § 5a „Erdöl und seine Derivate“).  

Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist dieser Krisenfall jetzt eingetreten. Denn der Spritpreis weiche mehr als 100 Prozent vom Rohölpreis ab. Aus Sicht der SPÖ verpflichte das Preisgesetz Wirtschaftsminister Kocher jetzt schon zum Handeln. Kocher müsse den Spritpreis senken und deckeln, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten. 

Sollte Kocher weiterhin nichts gegen die teuren Spritpreise unternehmen, werde die SPÖ eine Ministerlage im Nationalrat einbringen. Da die SPÖ keine Mehrheit im Nationalrat hat, würde die Klage wohl nicht durchgehen. Dennoch: Die gesetzliche Grundlage für die Klage ist da. So heißt es im Preisgesetz:  

„Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.“

Durch den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde sind die Kriterien für eine Ministerklage also erfüllt. 

Österreicher:innen zahlten eine Milliarde Euro zu viel für Sprit

Schätzungen des Fachverbandes der Mineralölindustrie zufolge verbrauchten die Österreicher:innen letztes Jahr ca. 1,9 Mrd. Liter Benzin und 7,8 Mrd. Liter Diesel. Bei durchschnittlich 20 Cent zu viel pro Liter haben die Menschen im letzten halben Jahr also knapp 1 Milliarde Euro zu viel für Sprit bezahlt.