Postenschacher beim Finanzamt Schärding soll „Wunsch von Wöginger“ gewesen sein

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird es eng. Seit Monaten ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen angeblichen Postenschachers. Er soll 2017 persönlich durchgesetzt haben, dass der ÖVP-Bürgermeister einer kleinen Gemeinde Chef des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding wird – obwohl er nicht der beste Kandidat war. So der Vorwurf der Korruptionsermittler. Dafür habe er bei Thomas Schmid interveniert. Der erklärt nun in seiner Aussage zu der Causa: „Es ging ausschließlich darum, dem Wunsch von Wöginger zu entsprechen.“

Im Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Postenschacher im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding: Ein ÖVP-Bürgermeister war zum Leiter des Amts befördert worden, obwohl er bei weitem nicht der geeignetste Kandidat war. Eine Informantin aus dem Amt berichtete: Er habe „fachlich keine Idee“.  Doch die fachlich passendste Kandidatin hatte eine Schwäche: kein ÖVP-Parteibuch. All das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht und sprach ihr Schadenersatz zu.

Schmid bekräftigt Verdacht der Korruptionsermittler

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte wenig später. Und zwar gegen den ÖVP-Klubobmann, Regierungskoordinator und Schärdinger ÖVP-Granden August Wöginger. Er soll für seinen Parteifreund interveniert haben – so der Verdacht der WKStA.

Die Aussage Thomas Schmids bringt Wöginger nun in Bedrängnis. Denn Schmid bestätigte, er habe die Intervention ausgeführt. Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium. Er gibt allerdings an, dass ihm selbst die Personalie egal war. Er meint: „Es ging ausschließlich darum, dem Wunsch von Wöginger zu entsprechen.“ Und „dass es die Intervention von Wöginger bei mir nicht gebraucht hätte, wenn er [der spätere Chef des Finanzministeriums Braunau-Ried-Schärding] so gut geeignet gewesen wäre.“

Wöginger ist wichtiger ÖVP-OÖ-Mann

Der gebürtige Passauer August Wöginger zählt zum oberösterreichischen ÖVP-Parteiapparat. Seit 2014 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der Landes-Türkisen. Nationalratsabgeordneter ist Wöginger seit 2002. 2017 machte ihn Sebastian Kurz zum ÖVP-Klubobmann.